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Ortsbeirat Darsberg

Ortsbeirat Darsberg – Einweihung Kinderspielplatz und Investitionserfordernisse 2003

Zur zweiten Sitzung des Ortsbeirates im Jahre 2002 am 3. Juli konnte Ortsvorsteher Hans-Peter Krieger neben Bürgermeister Eberhard Petri auch Mitglieder aus Magistrat und Stadtverordnetenversammlung begrüßen. Nach einstimmiger Annahme des Protokolls der letzten Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit berichtete Ortsvorsteher Krieger unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen, dass die Planungen anlässlich der Feierlichkeiten 675 Jahre Darsberg bereits soweit fortgeschritten sind, dass in Kürze mit der Präsentation eines Grobkonzeptes die Öffentlichkeit informiert und in die weiteren Planungen mit einbezogen werden soll. Als Termin der Feierlichkeiten wurde das Wochenende 17. / 18. Juli 2004 festgelegt. Ein weiterer Punkt seiner Ausführungen bildete die nur schleppende Abarbeitung privater Bauanträge im Rahmen der Dorferneuerung seitens der zuständigen Bewilligungsbehörde. Auf Intervention des Ortsbeirates Darsberg als auch der Stadtverwaltung Neckarsteinach wurde seitens des Amtes für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft (ARLL) als Begründung der aufgetretenen Verzögerungen eine Umorganisation der innerbehördlichen Abläufe, als auch die zum Jahresanfang auf Landesebene geltende Haushaltssperre angeführt. Nach Abschluss bzw. Wegfall beider Tatbestände wurde eine umgehende Bearbeitung der zum Entscheid anstehenden Anträge zugesagt. Wie die Behörde ergänzend mitteilte, kann die je Maßnahme vorgegebene und häufig als zu kurz kritisierte Umsetzungszeit auf Antrag von September auf November verlängert werden, sofern eine Auszahlung des Zuschussbetrages noch für die laufende Periode angestrebt wird. Ohne zeitliche Limitierung erfolgt die Erstattung in der Folgeperiode.

Bürgermeister Petri erläuterte zur Thematik Busverbindung Darsberg / Neckarsteinach, dass bis zu Beginn der Sommerferien neben der Verbindung 6.10 Uhr sowie den im Linienverkehr nutzbaren Schulfahrten auch die vier am Nachmittag bestehenden Verbindungen durchgeführt werden. Als Ersatz der Schulfahrten während der Sommerferien werden zwei durch die Firma Mayer unterhaltene Ruftaxi-Fahrten treten. Der genaue Fahrplan ist einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes zu entnehmen. Des Weiteren berichtete Bürgermeister Petri, dass im Vorgriff auf den Haushalt 2003 für die Feuerwehr in Darsberg ein neues Einsatzfahrzeug beschafft wurde. Durch Wahrnehmung eines Förderprogrammes erfolgt die Finanzierung des Fahrgestelles hierbei zu hundert Prozent durch öffentliche Zuschüsse. Lediglich der Aufbau sowie die erforderliche Ausstattung müssen durch kommunale Mittel gedeckt werden, wodurch eine Kostenersparnis von ca. 50 % realisiert werden konnte. Nach der Auslieferung kommt das bisherige Darsberger Fahrzeug in Grein zum Einsatz. Die durch den Ortsbeirat vorgeschlagene Gebührenstruktur hinsichtlich einer Nutzung des ehemaligen Schulsaales wurde seitens der zuständigen Städtischen Gremien bestätigt und durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 4. Juli 2002 in Kraft gesetzt. Für die Abhaltung einer privaten Feierlichkeit ergeben sich somit für Bürger aus Darsberg folgende Kosten: Grundmiete 15,00 € (Auswärtige 30,00 €), Küchenbenutzung 10,00 € (Auswärtige 10,00 €), Heizung für die Monate Oktober bis März 10,00 € (Auswärtige 10,00 €). Zur Deckung denkbarer Eventualitäten ist eine Kaution in Höhe von 50,00 € zu hinterlegen. Wie Bürgermeister Petri weiter mitteilte ist die Phase der Bestandserhebung im Rahmen der Neuformulierung des auch den Ortsteil Darsberg betreffenden Landschaftsschutzplanes sowie späteren Flächennutzungsplanes nahezu abgeschlossen. Die öffentliche Vorstellung erster Ergebnisse zur weiteren Diskussion ist für das vierte Quartal 2002 in den einzelnen Ortsteilen angedacht. Als Termin von allgemeinem Interesse verwies Bürgermeister Petri abschließend auf die für den 18. Juli 2002 geplante Bürgerversammlung, in der unter anderem auch über die anstehende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr informiert werden soll.

Wie in der letzten Sitzung des Ortsbeirates angeregt, wurde zwischenzeitlich die Renovierung des inneren Eingangsbereiches des ehemaligen Schulhauses durch Mitarbeiter der Stadt Neckarsteinach erfolgreich durchgeführt. Nachdem, wie bereits berichtet, die vorhandenen Tische in Eigenleistung fachgerecht restauriert wurden, befinden sich die Räumlichkeiten insgesamt wieder in einem präsentablen Zustand. Als offener Punkt der Aufgabenliste steht nach wie vor die geforderte Gefahrenausschilderung der Kurve am Parkplatz Kreuzschlag aus. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde nicht erst an Hand des Motorradunfalles der jüngsten Vergangenheit erneut deutlich. Auch in Bezug auf die erforderliche Ausbesserung der Feldwege einschließlich der Strecke in Verlängerung der Höhenstraße besteht noch Handlungsbedarf. Für beide Maßnahmen sagte Bürgermeister Petri seine Unterstützung zu. Hinsichtlich der Reinigung innerdörflicher Gehwege insbesondere im Bereich Greiner Str. 24 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, entsprechend aktiv zu werden.

Als weiterer Punkt der Tagesordnung wurde eine aus Lärmschutzgründen geforderte Erweiterung des Freigeländes rund um den Kindergarten Darsberg diskutiert. Wie eine Nachfrage bei der zuständigen Behörde ergab, wurde bereits bei der Grundplanung der je Kind vorgeschriebene Quadratmeteranteil eingehalten. Einer Erweiterung in der gewünschten Größenordnung von ca. 420 qm konnte unter Abwägung aller Faktoren nicht zugestimmt werden. Um den Lärmschutzinteressen der Anlieger dennoch gerecht zu werden, wurde seitens des Ortsbeirates Darsberg der Vorschlag einer Erweiterung um lediglich ca. 200 qm unterbreitet. Hierbei handelt es sich im Anschluss an das bereits erschlossene Kindergartengelände um eine Fläche von ca. 11 mal 17 Meter, die gegenüber der bestehenden Umzäunung eine Rücksetzung um drei Meter aufweist. Eine Nutzung der verbleibenden Restfläche als Festplatz wäre hierbei weiterhin gewährleistet. Nach ausführlicher Diskussion wurde der seitens des Ortsbeirates Darsberg als Vorgabe für die Städtischen Gremien eingebrachte Kompromissvorschlag mit vier Ja Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen.

Nach Abschluss der Erdarbeiten und Erstellung des Sandplatzes sowie der Einzäunung in Eigenleistung, bildete ein weiterer Punkt der Tagesordnung die offizielle Einweihung und Übergabe des Kinderspielplatzes in Darsberg. Geplant ist, die Anlage als erste realisierte Maßnahme der Dorferneuerung am Sonntag, den 4. August 2002 ab 14.00 Uhr im Rahmen einer kleinen Feierlichkeit der Darsberger Bevölkerung offiziell zu übergeben. Bei Kaffee und Kuchen aber auch Spaß und Spiel sind Alle, die sich Darsberg wie auch immer verbunden fühlen, hierzu herzlich eingeladen. Der Erlös der Veranstaltung soll für die noch ausstehende Bepflanzung des Kinderspielplatzes Verwendung finden.

Wie Ortsvorsteher Krieger unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsmittel für das Kalenderjahr 2003 ausführte, wurde der durch den Ortsbeirat Darsberg gestellte Antrag zwecks Umwidmung / Aufstockung der im Rahmen der Dorferneuerung zur Verfügung stehenden Finanzmittel seitens der zuständigen Behörde wie folgt positiv beschieden. Einer Umwidmung der für die Verbindung zum Kindergarten bewilligten Bezuschussung zu Gunsten einer Erneuerung der Treppenverbindung Höhenstraße wurde zugestimmt. Die geplante Begrünung der Greiner Straße wurde auf 20.000 € förderungsfähige Kosten begrenzt. Der Entscheid über eine Erhöhung des für die Ausgestaltung des Dorfplatzes sowie des Umbaues / Anbaues der ehemaligen Schule erforderlichen Kostenansatzes erfolgt erst nach Vorlage auf konkreten Planungen basierender Kostenschätzungen. Die Bezuschussung einer angedachten Umgestaltung des Friedhofvorplatzes wurde dagegen abgelehnt. Auf Grundlage des durch die Städtischen Gremien einstimmig zur Kenntnis genommenen Ziel- und Handlungskonzeptes ergeben sich somit aus Darsberger Sicht für die Haushaltsperiode 2003 folgende Investitionserfordernisse. Erneuerung der Treppenverbindung Höhenstraße sowie Planung und gegebenenfalls Beginn der Umgestaltung des Dorfplatzes, damit dieses Vorhaben anlässlich des Dorfjubiläums im Jahre 2004 abgeschlossen werden kann. Des Weiteren regte der Ortsbeirat Darsberg eine Erhöhung der für die Unterhaltung der Feldwege zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an. Bürgermeister Petri sicherte im Rahmen der für den 13. September 2002 zur Vorbereitung des Haushaltes 2003 angesetzten Klausurtagung unter der Prämisse einer finanztechnischen Realisierbarkeit eine Berücksichtigung der Darsberger Investitionserfordernisse zu.

Last but not least beantragte Ortsvorsteher Krieger unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen eine Intensivierung des Heckenschnittes am Friedhof Darsberg sowie eine Ersetzung des beschädigten Straßenschildes Greiner Str. am Ortseingang. Des Weiteren forderte er eine Entschärfung der Gefahrenstelle im Bereich der Einmündung Kapellenstraße / Neckarsteinacher Straße in Höhe des Dorfbrunnens. Petra Weiher regte eine Walzung des Darsberger Sportplatzes an, um bei vermindertem Verletzungsrisiko eine entsprechende Nutzung zu gewährleisten. Die von Ulrike Emmerich angesprochene Pflege und Unterhaltung der neu aufgestellten Bänke erfolgt in Eigenregie durch Vergabe von Bankpatenschaften. Zusätzlich informierte Sie über ein defektes Fenster im Saal der ehemaligen Schule. Ralf Edelmann erkundigte sich nach dem Planungs- und Genehmigungsstand einer Entdohlung der Bittersbach im Bereich der Herrenwiese und bat in diesem Zusammenhang um eine Einbeziehung des Ortsbeirates Darsberg bei der Planungskonkretisierung. Insgesamt forderte er eine Intensivierung der Koordination sowie eine verbesserte Vorabinformation bei Darsberg betreffenden Entscheidungen seitens der Städtischen Gremien. Christine Sczepanski dankte im Namen der Darsberger Bevölkerung für die rund um Darsberg geschaffenen Ruhemöglichkeiten, die sich allseits großer Beliebtheit erfreuen. In Bezug auf den innerdörflichen Bereich regte Sie eine Ergänzung um weitere Bänke an noch zu lokalisierenden Stellen an. Weiterhin informierte Sie über zu Dekorationszwecken in der Decke des Schulsaales unerlaubt angebrachte Nägel und erkundigte sich nach Möglichkeiten, dies in Zukunft zu verhindern. Abschließend verwies Stefan Merkler auf die Problematik, dass der Parkplatz an der Greiner Straße in der Vergangenheit zunehmend von Dauerparkern in Form von Wohnmobilen, Anhängern etc. blockiert wird. Die Anfrage wurde an die Stadtverwaltung Neckarsteinach weitergeleitet um nach Möglichkeiten zu suchen, die vorhandene Parkfläche wie angedacht für Kurzzeitparker freizuhalten.

Für den Ortsbeirat Darsberg

Ralf Edelmann