Ortsbeirat Darsberg - Protokoll der 8. Sitzung vom 09.07.2009

Ortsbeirat Darsberg

 

Tagesordnung 

1.  Eröffnung und Begrüßung

2.  Mitteilungen

     a)  Ortsvorsteher

     b)  Magistrat

3.  Erledigungsliste

4.  Erweiterung Städtischer Kindergarten

5.  Anfragen 

 

1.  Eröffnung und Begrüßung 

Ortsvorsteher Ralf Edelmann eröffnete um 20:00 Uhr die 8. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Darsberg (OBR DA). Anwesend waren:

 

Ortsbeirat:     Ralf Edelmann

                        Gerda Emmerich

                        Holger Ludwig

                        Thomas Merz

                        Arndt Schmitt

                        Jörg Suhm

 

Schriftführer:  Ralf Edelmann

 

Erste Stadträtin Elisabeth Hinz

Bauamtsleiter Herbert Weinert

 

Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Hofherr

Stadtverordneter Ralf Kern

Stadtverordneter Rüdiger Osyguß

Stadtverordneter Wolfgang Sponer

Stadtverordnete Petra Weiher 

 

Der Ortsbeirat Matthias Meßmer fehlte entschuldigt.

 

Die Einladung zur Sitzung ist frist- und formgerecht erfolgt. Die Beschlussfähigkeit der Sitzung wurde festgestellt. Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung wurden keine vorgebracht. Eine Änderung / Ergänzung der Tagesordnung wurde nicht beantragt. 

2.  Mitteilungen

a)  Ortsvorsteher

  Allgemeine Informationen:

-   Am 14. Februar 2009 fand unter Beteiligung von Bgm. Eberhard Petri, der ersten Vorsitzenden Anke Schlund sowie Vertretern des OBR DA die offizielle Scheckübergabe statt, mit der sich der SV Darsberg als direkt Projektbeteiligter mit einem Betrag in Höhe von 10.000,- € an den Kosten des DGH Darsberg beteiligt hat. Ein diesbetreffender Vertrag zwischen den Projektpartnern Stadt Neckarsteinach / SV Darsberg befindet sich gegenwärtig in Vorbereitung. 

-    Nach Verabschiedung der Haus- und Nutzungsordnung durch die städtischen Gremien wurde am 24. März 2009 auf Einladung des OBR DA ein Treffen abgehalten, bei dem an alle DGH Nutzer mit wiederkehrender Belegung ein Schlüssel zur eigenverantwortlichen Verwendung ausgehändigt wurde. Des Weiteren wurde die Haus- und Nutzungsordnung explizit erläutert sowie die wechselseitigen Rechte und Pflichten dargelegt. An der Veranstaltung teilgenommen haben: Bgm. Eberhard Petri, Gebäudebeauftragter Ralf Edelmann, Mitglieder des OBR DA, Vertreter der Evang. Kirchengemeinde Darsberg, des SV Darsberg, des AKD sowie des MGV Heimatland Darsberg. 

-    Am 25. März 2009 konnte der OBR DA die Ortsgruppe Neckarsteinach des Odenwaldclubs zu einer Besichtigung im DGH Darsberg willkommen heißen. Der OBR DA hatte sich in Vertretung durch Ortsvorsteher Ralf Edelmann zu einer Führung mit anschließender Fragestunde gerne bereit erklärt. 

-    Nachdem die langjährige Bewohnerin des Ehemaligen Schulhauses, Frau Maria Becker aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war der offiziellen Einweihung des DGH beizuwohnen, hat der OBR DA Frau Becker am Freitag, den 1. Mai 2009 zu einer Besichtigung bei Kaffee und Kuchen ins DGH Darsberg eingeladen. Herr Bgm. Eberhard Petri als auch Frau Gisela Kunz vom Bauamt waren leider verhindert. Die jeweilig vorab übermittelten Grüße wurden weitergeleitet. 

-    Am 15. Mai 2009 fand eine Sicherheitsbegehung des DGH Darsberg statt. Wahrgenommen wurde der Termin durch Stadtbrandinspektor Ingo Müller, einem Vertreter des Bauamtes sowie dem Gebäudebeauftragten Ralf Edelmann. Abgeklärt wurden Fragen des Brandschutzes sowie der vorzuhaltenden Sicherheitsausrüstung. Das weitere Vorgehen wird durch Stadtbrandinspektor Ingo Müller koordiniert. 

-    Die Belegung des DGH Darsberg hat sich im Jahre 2009 mehr als erfreulich entwickelt. Besonders hervorzuheben sind die Aktivitäten des SV Darsberg. Der zum Jahresanfang angebotene Yoga-Kurs musste in Folge der großen Nachfrage auf zwei nacheinander stattfindende Kurse erweitert werden. Gegenwärtig wird ein dritter Yoga-Kurs sowie ein Kurs zur Rückenschulung abgehalten. Weitere sportliche Angebote sind in Vorbereitung. Regelmäßig genutzt wird das Gebäude weiterhin durch die Evang. Kirchengemeinde Darsberg, den OBR DA sowie den MGV Heimatland Darsberg. Privat wurde das Gebäude im 1. Halbjahr 2009 bereits viermal gebührenpflichtig genutzt. Für das 2. Halbjahr 2009 stehen weitere zwei gebührenpflichtige Nutzungen an, während für das Jahr 2010 bereits eine Anfrage fest bestätigt wurde (Stand: 30. Juni 2009). 

Das Zusammenspiel bei der Belegungsvergabe zwischen den betreffenden Abteilungen der Stadt Neckarsteinach und dem Gebäudebeauftragen erfolgt problemlos. Die Möglichkeit einer Belegungsanfrage unter www.darsberg.com befindet sich in Vorbereitung. 

-    Das DGH Darsberg wurde gem. § 5 Abs. 1 der Haus- und Nutzungsordnung in den Reinigungsplan für öffentliche Gebäude der Stadt Neckarsteinach aufgenommen. Ein diesbezüglicher Auftrag wurde durch den Magistrat der Stadt Neckarsteinach an die Reinigungsfirma Braun vergeben. Als Beginn der Reinigungsarbeiten wurde Feitag, der 3. Juli 2009 vereinbart. Die für das DGH verantwortliche Reinigungskraft wurde am 26. Juni 2009 vor Ort eingewiesen (Gisela Kunz (Bauamt), Ralf Edelmann (Gebäudebeauftragter)). 

Chronologischer Rückblick:

-        Ortsvorsteher Ralf Edelmann beschränkte sich im Rahmen seiner Ausführungen auf nachstehend erfolgreich absolvierte Veranstaltungen:

-        24. Februar 2009         Darsberger Faschingstreiben (Feuerrad, Hexenumzug mit

                                                 Guggenmusik, etc.) incl. Beitrag Hessenschau

-        7. März 2009                Aktion Saubere Landschaft (Darsberg ≈ 20 Teilnehmer)

-        5. April 2009                 Darsberger Sommertagszug

 

-        Ortsvorsteher Ralf Edelmann dankte allen Darsberger Gruppierungen, Vereinen und kirchlichen Organisationen, welche das Darsberger Dorfleben in entsprechender Weise bereichert haben.

 

 Termine:

-    13. Juli 2009                   Stadtverordnetenversammlung

        (19:00 Uhr, Rathaus Neckarsteinach)

-    28. Juli 2009                    Bürgerversammlung AKD

        (20:00 Uhr, DGH Darsberg)

 

b)  Magistrat 

Allgemeine Informationen:

-        S. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach. 

Chronologischer Rückblick:

-        S. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach. 

Termine:

-        S. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach. 

 

3.  Erledigungsliste

Darsberg betreffend:

-        Standort Willkommenstafel Ortsausgang Richtung Grein                         ->  Beantragung in

-                                                                                                                         Vorbereitung

-        Restaurierung Stuhlbestand / Türabdichtung Trauerhalle Darsberg       -> Offen

-        Mobile Tafel zur Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit                     -> Diskussion / Abklärung

(Abstimmung mit OBR Neckarhausen) 

 

Neckarsteinach betreffend:

-    Abflachung Bodenschwellen im Bereich Fortsetzung Höhenstraße       -> Erfolgt

-    Errichtung einer zusätzlichen Laterne im Bereich Fortsetzung

Am Rösenbrunnen (Anwesen Wöllner)                                                    -> Erfolgt

-    Aushang von Fahrplänen an den Darsberger ÖPNV Haltestellen          -> Erfolgt

-    Einschränkung / Verlangsamung Verkehrsaufkommens im Bereich       -> Rückstellung /

Neckarsteinacher Str. ab Kreuzung Am Rösenbrunnen                               Gesamtkonzept

-    Anstehende Maßnahmen zur Straßenunterhaltung

-    Neckarsteinacher Str. (K 36 bis Kreuzung Am Rösenbrunnen)         -> Erfolgt

-    Verlängerung Am Rösenbrunnen (bis Anwesen Wöllner)                  -> Erfolgt

-    Rottfeldweg im Bereich der Teerstrecke                                            -> Offen

-    Einstellung der Haus- und Nutzungsordnung (Anlage A) unter

www.neckarsteinach.de/bürgerservice/informationen                             -> Offen

-    Abklärung der Verfügbarkeit der Internetadresse www.darsberg.de

für Darsberger Belange                                                                       -> Offen

-    Kontaktaufnahme Fa. Meyer bzgl. Halt des Schulbusses am Dorfplatz

Darsberg bei nicht aktivierter Blinkanlage (analog in Grein)                     -> Offen

  

4.  Erweiterung Städtischer Kindergarten

Zu Begin der Aussprache erläuterte die Erste Stadträtin, Frau Elisabeth Hinz die der Erweiterung des Städtischen Kindergartens zugrunde liegenden Entscheidungstatbestände. Angesprochen wurde hierbei die seit der Eröffnung in Folge des Ganztagbetreuungsangebotes geänderten Nutzungserfordernisse (Essens- und Ruhebereich), die hieraus aktuell resultierende räumliche Situation, das geplante Investitionsvolumen, die Möglichkeit der Bezuschussung im Rahmen des Konjunkturprogramms des Landes Hessen (Bewilligungsbescheid liegt bereits vor) sowie die generelle Pflicht zur Vorhaltung einer Kinderkrippe für Kinder der Altersstufe ab einem Jahr zum 1. August 2013. 

Das durch das Architekturbüro motorplan entwickelte Raum- und Flächenkonzept wurde durch den Leiter des Bauamtes, Herr Herbert Weinert erläutert (Stand: 8. Juli 2009, s. Anlage). Hierbei wurde deutlich, dass es sich bei der geplanten Maßnahme nicht um eine Erweiterung der Kapazität der Kindertagesstätte selbst handelt, sondern lediglich um eine qualitative Aufwertung des bestehenden Raumangebotes. Der Begriff Erweiterung bezieht sich nur auf die Schaffung eines Krippenangebotes für 10 Kinder der Altersstufe ab einem Jahr. Herr Weinert legte weiterhin dar, dass es sich bei den der Planung zugrunde liegenden Raum- und Freiflächengrößen um Mindestgrößen handelt. Eine dies betreffende Zustimmung des Jugendamtes liegt vor. 

 

Beschlussvorlage 

Der Städtische Kindergarten stellt einen entscheidenden Standortfaktor für die Weiterentwicklung von Darsberg dar. In sozio-kultureller Hinsicht trägt er wesentlich zu einer Belebung des innerdörflichen Lebens bei. Aus den genannten Gründen spricht sich der Ortsbeirat Darsberg mehrheitlich für eine Erweiterung des Städtischen Kindergartens, wie planungstechnisch dargelegt, aus. Als Grundlage des Beschlusses bittet der Ortsbeirat Darsberg um Berücksichtigung folgender Sachverhalte: 

1.  Der erforderliche Flächenverbrauch in Richtung Festplatz / Freizeitfläche (Norden) ist auf ein unumgängliches Mindestmaß zu begrenzen. Eine entsprechende Festlegung erfolgt im Rahmen eines vor Ort Termins mit dem Ortsbeirat.

2.  Um den Festplatz / die Freizeitfläche ungehindert erreichen zu können, ist in östlicher Richtung eine Durchfahrbreite von mindestens 4 m vorzuhalten. Auf eine Einzäunung im Bereich der gegenüberliegenden Bebauung ist zu verzichten.

3.  Im Zuge der Erweiterungsarbeiten sind im Bereich des Festplatzes / der Freizeitfläche Infrastrukturanschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser zu schaffen sowie für eine Bodenegalisierung Sorge zu tragen.

4.  Bei der Schaffung zusätzlicher (Dauer-)Parkmöglichkeiten im Bereich der zuführenden Grünfläche ist eine multifunktionale Nutzbarkeit der betreffenden Fläche zu gewährleisten. Der Ortsbeirat schlägt aus ökologischen Gesichtspunkten einen Belag mit Rasengittersteinen vor.

5.  Der Bring- und Abholerverkehr ist aus Gründen der Verkehrssicherheit zu entschärfen.

6.  Die Praktikabilität denkbarer Lärmschutzmaßnahmen ist abzuklären.

7.  Der Ortsbeirat Darsberg bittet um eine aktive Einbeziehung im Zuge der anstehenden Gestaltungsplanung sowie der Umsetzung.

 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig (6 Ja-Stimmen) angenommen. 

 

Die qualitative Aufwertung des Städtischen Kindergartens i.V.m. dem Konjunkturprogramm des Landes Hessen findet die ungeteilte Unterstützung des OBR DA. Gleichzeitig begrüßt der OBR die örtlich kombinierte Ansiedlung einer Kinderkrippe für Kinder der Altersstufe ab einem Jahr in Darsberg. Der OBR DA geht davon aus, dass die hierzu herbeigeführte Beschlussfassung zu einer zeitnahen Umsetzung der betreffenden Maßnahme zum Wohle aller Neckarsteinacher Kinder beiträgt.

  

5.   Anfragen

 -        Ortsvorsteher Ralf Edelmann fragt an, ob im Rahmen der Prioritätenliste zur Straßenunterhaltung eine Pflasterung des im Bereich Kreuzung Neckarsteinacher Str. / Am Rösenbrunnen innerseits bereits bestehenden Bürgersteiges beinhaltet ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bittet er um eine entsprechende Aufnahme. Zwecks Abklärung einer konzertierten Vorgehensweise schlägt Ortsvorsteher Ralf Edelmann eine Kontaktaufnahme mit dem betreffenden Anlieger vor. Herr Weinert als Leiter des Bauamtes sagt eine entsprechende Abklärung / Kontaktaufnahme zu. 

-        Ortsbeirat Jörg Suhm verweist auf das im Bereich Kreuzung Kapellenstraße / Neckarsteinacher Str. aus verkehrstechnischer Sicht bestehende Gefahrenpotenzial. Konkret bittet er abzuklären, in wie weit eine farbliche Markierung bzw. die Anbringung eines Verkehrsspiegels zu einer Entschärfung der Gefahrenlage beitragen könnte. Herr Weinert als Leiter des Bauamtes sagt eine Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu. 

-        Mit Verweis auf eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach (Ausgabe Nr. 27 vom 2. Juli 2009; Freie Sicht nach allen Seiten: Das Ordnungsamt bittet um Ihre Mithilfe) fragt Ortsbeirat Thomas Merz an, ob das hierbei geforderte Lichtraumprofil generell auch für Feld- und Waldwege Gültigkeit besitzt und welche Maßnahmen seitens der Stadt in Bezug auf kommunal zu verantwortende Schwerpunkte geplant sind. Herr Weinert als Leiter des Bauamtes erwidert, dass ihm diesbetreffende Problemtatbestände im Feld- und Waldbereich wohl bekannt sind. Er verweist jedoch auf die hierfür finanziell als auch personell nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen. Zwecks Einzelfallabklärung bittet er um Kenntnisgabe im Ortsbezirk Darsberg existierender kommunaler Schwerpunktbereiche. 

Anfragen Zuschauer

-    Maria Lilek-Schirmer erkundigt sich nach dem Stand des gemeinsam durch die OBR Darsberg, Grein und Neckarhausen als Anlage zur verabschiedeten Haus- und Nutzungsordnung zu erstellenden DGH Reinigungsplanes. Nachdem bereits die Haus- und Nutzungsordnung für alle DGH federführend durch den OBR DA erarbeitet wurde, sagt Ortsvorsteher Ralf Edelmann eine erneute Einladung zu einem gemeinsamen Arbeitstreffen zu, bei dem auch die Gebäudebeauftragten berücksichtigt werden sollen.

 Ortsvorsteher Ralf Edelmann beendete um 21:15 Uhr die Sitzung.

  

 

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R a l f   E d e l m a n n

(Ortsvorsteher / Schriftführer)

  

Anlage

-  Teilnehmerliste OBR DA

-  Planungsunterlagen Erweiterung Städtischer Kindergarten (Stand: 8. Juli 2009)