Ortsbeirat Darsberg - Protokoll der 4. Sitzung vom 30.10.2012

Ortsbeirat Darsberg

Tagesordnung

1.  Eröffnung und Begrüßung
2.  Mitteilungen
    a)  Ortsvorsteher
    b)  Magistrat
3.  Erledigungsliste
4.  Haushaltsmittel 2013
5.  Anfragen

 1.      Eröffnung und Begrüßung

Ortsvorsteher Ralf Edelmann eröffnete um 20:00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Darsberg (OBR DA). Anwesend waren:

Ortsbeirat:

Ralf Edelmann

 

Holger Ludwig

 

Thomas Merz

 

Matthias Meßmer

 

Daniel Richter

 

Arndt Schmitt

 

Herbert Woller

 

 

Schriftführer:

Ralf Edelmann

Bürgermeister Herold Pfeifer
Stadtverordnetenvorsteher Marcus Augsburger

Die Einladung zur Sitzung ist frist- und formgerecht erfolgt. Die Beschlussfähigkeit der Sitzung wurde festgestellt. Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung wurden keine vorgebracht. Eine Änderung / Ergänzung der Tagesordnung wurde nicht beantragt.

2.      Mitteilungen

a)  Ortsvorsteher

Allgemeine Informationen:
-    Zu Beginn der Sitzung hieß Ortsvorsteher Ralf Edelmann Bürgermeister Herold Pfeifer zu seiner ersten Sitzung des OBR DA herzlich willkommen. In einer kurzen Stellungnahme verdeutlichte er aus Sicht des OBR DA die gegenseitige Erwartungshaltung. Ortsvorsteher Ralf Edelmann versicherte Bürgermeister Herold Pfeifer, dass der OBR DA in seiner nach Perfektion strebenden Art nicht immer ein einfacher, aber immer ein konstruktiver und nur an der Sache orientierter Partner sein wird. Der OBR DA fordert nicht nur, sondern ist auch bereit, zu geben. Leitmaxime des OBR DA ist die Generierung einer Win / Win Situation, von der letztlich beide Seiten profitieren. Auch ist der OBR DA (nicht nur mit Verweis auf TOP 4) immer in der Lage, zwischen Maximum und Optimum als auch Bedürfnis und Bedarf zu unterscheiden. Dieses Angebot hat auch in Zukunft bestand. Als Erwartung gegenüber Bürgermeister Herold Pfeifer äußerte Ortsvorsteher Ralf Edelmann den Wunsch nach Transparenz und Offenheit sowie einer lebendigen Kommunikationskultur zwischen Verwaltung und OBR. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit basiert immer auf einem klaren Für oder Wider und nicht auf politischem Taktieren. Gradmesser und zugleich immanenter Motivationsfaktor hierbei ist die gegenseitige Wertschätzung guter als auch erfolgreich geleisteter Arbeit. Sowohl Bürgermeister Herold Pfeifer als auch Ortsvorsteher Ralf Edelmann bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer konstruktiven, auf Vertrauen und Verlässlichkeit basierenden Zusammenarbeit zum Wohle von Darsberg aber auch der Gesamtstadt Neckarsteinach.

-    Hinsichtlich der Zusammensetzung der politischen Gremien der Stadt Neckarsteinach haben sich seit der letzten OBR Sitzung folgende Änderungen ergeben: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2012 Herrn Marcus Augsburger zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Als Nachfolger von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Marcus Augsburger wurde als Vorsitzender des ABUT das Darsberger OBR Mitglied Matthias Meßmer bestellt. Ortsvorsteher Ralf Edelmann gratulierte beiden Mandatsträgern im Namen des OBR DA zu ihrer neuen Funktion auf das Herzlichste, verbunden mit dem Wunsch einer konstruktiven Zusammenarbeit.

-    Wie aus dem Mitteilungsblatt Neckarsteinach vom 25. Oktober 2012 zu vernehmen, nimmt das Familienzentrum „Das Netzwerk in Neckarsteinach“ erste konkrete Formen an. Besonders erfreulich erscheint nach Einschätzung von Ortsvorsteher Ralf Edelmann der Tatbestand, dass es sich hierbei um eine Kooperation mit dem Sportverein (SV) Darsberg im DGH Darsberg handelt. Ortsvorsteher Ralf Edelmann dankte dem SV Darsberg für das innovative Vorgehen und gab zugleich seiner Hoffnung Ausdruck, dass das gemeinsame Kooperationsprojekt Improvisationstanz (Leitung Brigitte Resnikschek) zu einer dauerhaften Bereicherung nicht zuletzt auch der Darsberger Dorfkultur beiträgt. Zur Abklärung weiterer Kooperationsfelder ist für Anfang 2013 ein Treffen Familienzentrum Neckarsteinach / OBR DA geplant.

-    Am 23. Juli 2012 wurde durch die Interessengemeinschaft Darsberg (IGD) bereits zum dritten Mal eine Fensterputzaktion DGH Darsberg durchgeführt. In diesem Jahr mit einer Rekordbeteiligung von 14 Helfern. Hierbei wurden alle Fenster sowie die Wand- und Deckenbereiche des DGH Darsberg einer Reinigung unterzogen. Ortsvorsteher Ralf Edelmann dankte allen Helfern für das unter Beweis gestellte Engagement sowie Anke Schlund als Vorsitzende des SV Darsberg für die erneut erfolgreiche Koordination.

-    Wie im Zentralen Handlungskonzept des OBR DA für die laufende Legislaturperiode aufgeführt, wurde in diesem Jahr durch die IGD eine Frühjahrsbepflanzung durchgeführt. An zwei Samstagen wurden hierbei durch die OBR Mitglieder Ralf Edelmann, Holger Ludwig sowie Herbert Woller insgesamt 1.250 Narzissenzwiebel im Bereich der Böschung gegenüber der Trauerhalle, am Ortseingang an der Ausweichstelle RÜB sowie am Ruheplatz K 36 Richtung Grein ausgebracht. Finanziert wurde die Aktion aus Mitteln der IGD. Ortsvorsteher Ralf Edelmann gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Winterfrost sowie hungrige Nagetiere einer entsprechenden Blütenpracht im kommenden Frühjahr nicht entgegenstehen.

-    Auf Bitten des OBR DA wurde am Dorfplatz Darsberg durch das Bauamt der Stadt Neckarsteinach der fehlende Poller ersetzt. Ein unberechtigtes Befahren des Dorfplatzes ist somit nicht mehr möglich. Im Unterschied zu bisher ist der neue Poller nur unter Einsatz eines Schlüssels zu demontieren. Ein entsprechender Schlüssel wurde an die Bäckerei Legron als Dauernutzer des Dorfplatzes ausgehändigt. Ein weiterer Schlüssel ist beim Ortsstellenleiter hinterlegt. In Absprache mit dem Bauamt der Stadt Neckarsteinach wies Ortsvorsteher Ralf Edelmann explizit darauf hin, dass der fehlende Poller nicht im Zuge der Beseitigung der Unfallfolgen aus dem Jahre 2010 irrtümlich verbaut, sondern durch Dritte unberechtigt entwendet wurde. Um dies zukünftig zu verhindern bat er alle Beteiligten eindrücklich darauf zu achten, dass der Poller nach Entfernung umgehend an seine angedachte Stelle zurückgebracht wird.

-    Unter großen Einsatz ist es der IGD gelungen, den Darsberger Kinderspielplatz zum Darsberger Dorffest 2012 wie geplant um eine weitere Attraktion zu bereichern. Die seit der Sitzung des OBR DA vom 17. Juli 2012 hierbei durchgeführten Maßnahmen gestalten sich im einzelnen wie folgt: Der bereits im Jahre 2011 in Darsberger Eigenleistung erstellte Sandkasten wurde um ein weiteres Element ergänzt sowie der Sandbagger auf dem zuvor betonierten Fundament montiert. In einem weiteren Arbeitsschritt wurde das neu erstellte Sandkastenelement mit Sand befüllt und in einen spielgerechten Zustand versetzt. Der Dank des Ortsvorstehers Ralf Edelmann gebührt hierbei der Firma Gebrüder Krieger KG für die kostenlose Überlassung des erforderlichen Sandes sowie Peter Seib für dessen Transport nach Darsberg und der Befüllung des Sandkastens unter Zuhilfenahme seines Radladers. Eine nach Alter differenzierte Nutzung des Sandkastens, wie im Rahmen der Spielplatz-Bewertung durch Pro Kid Teens / Hortgruppe Freiherr vom Stein Schule gefordert, ist somit gewährleistet. Des Weiteren wurde das Kletterhaus durch die Freiwillige Feuerwehr (FFW) Darsberg von Schmutz und altersbedingter Patina befreit sowie durch die Alters- und Ehrenabteilung der FFW Darsberg mit einem neuen Anstrich versehen. Die erforderliche Farbe wurde durch die Stadt Neckarsteinach bereitgestellt. Gemeinsam mit dem Bauhof der Stadt Neckarsteinach wurde ein Rückschnitt des am Kinderspielplatz vorhandenen Grünbestandes durchgeführt. Der Abtransport des Schnittgutes / Astbestandes erfolgte durch Peter Seib. Der durch die FFW Darsberg unentgeltlich überlassene Fahrradständer wurde auf Kosten der IGD zwischenzeitlich neu verzinkt und steht zur Montage bereit. Der Dank des Ortsvorstehers Ralf Edelmann gebührt hierbei Boris Emmerich für den Transport des Fahrradständers zur Verzinkung nach Sinsheim sowie dem OBR Mitglied Daniel Richter für die erfolgreiche Koordination sowie praktische Umsetzung der Maßnahme Kinderspielplatz Darsberg insgesamt. Zur Abklärung der weiteren Vorgehensweise Kinderspielplatz Darsberg hat der OBR DA am Sonntag, den 7. Oktober 2012 einen vor Ort Termin abgehalten. Hierbei wurde vereinbart, dass als abschließende Maßnahme der Zugang zum Kletterhaus in Darsberger Eigenleistung neu gestaltet werden soll. In Anbetracht des existierenden Höhenversatzes ist das Kletterhaus gegenwärtig für Klein(st)kinder nicht zugänglich. Entsprechende Arbeiten erfolgen in Abstimmung mit dem Bauamt der Stadt Neckarsteinach. Eine offizielle Übergabe des Kinderspielplatzes an die Stadt Neckarsteinach ist im Frühjahr 2013 zu Beginn der Spielsaison geplant.

-    Im Rahmen der konzertierten Aktion Trauerhalle Darsberg steht im Jahre 2012 der Austausch der Sanitärobjekte im Vorbereitungsraum Pfarrer an. Die betreffenden Mittel sind im Haushalt der Stadt Neckarsteinach eingestellt. Der Auftrag wurde zwischenzeitlich an die Firma Hinz aus Darsberg vergeben. Der Beginn der Arbeiten ist Anfang / Mitte November diesen Jahres geplant. Für das Jahr 2013 ist der Austausch der Sanitärobjekte sowie des Bodenbelages in der Toilette im Kellergeschoss vorgesehen (s. TOP 4).

-    Die Nutzung des DGH Darsberg seitens der Darsberger Vereine bzw. Kirchen hat sich auch im Jahre 2012 mehr als erfreulich entwickelt. Besonders hervorzuheben ist hierbei die Nutzung des DGH durch den SV Darsberg, die Evang. Kirchengemeinde Darsberg sowie durch den Ortsverband / die Fraktion Die Grünen. In Bezug auf eine Privatnutzung des DGH Darsberg liegen für das Jahr 2012 aktuell neun kostenpflichtige Belegungsanfragen vor (5 x Darsberg, 4 x Kernstadt). Während der belegungsfreien Ferienmonate ist es erstmalig gelungen auf kommerzieller Basis eine Seminarveranstaltung zu akquirieren. Für das Kalenderjahr 2013 sind bereits zwei kostenpflichtige Belegungsanfragen vorgemerkt. Das Zusammenspiel bei der Belegungsvergabe zwischen den betreffenden Abteilungen der Stadt Neckarsteinach und dem Gebäudebeauftragen als Ansprechpartner vor Ort erfolgt weiterhin problemlos.

Chronologischer Rückblick:
-    Ortsvorsteher Ralf Edelmann beschränkte sich im Rahmen seiner Ausführungen auf nachstehend erfolgreich absolvierte Veranstaltungen:

- 5. August 2012

Darsberger Dorffest 2012

 

Bewertung: Großer Erfolg (Gäste / Erlös). Der Erlös findet für Projekte der IGD Verwendung. Als Termin für das Darsberger Dorffest 2013 wurde der 4. August 2013 festgelegt.

-    Ortsvorsteher Ralf Edelmann dankte allen Darsberger Gruppierungen, Vereinen und kirchlichen Organisationen, welche das Darsberger Dorfleben in entsprechender Weise bereichert haben.

 Termine:


- 6. November 2012

Sitzung IGD (20:00 Uhr; DGH Darsberg)

- 11. November 2012

Martinsumzug (18:00 Uhr; Dorfplatz Darsberg)

- 18. November 2012

Volkstrauertag (10:30 Uhr Stilles Gedenken / Kranzniederlegung Friedhof Darsberg; 11:00 Uhr zentrale Gedenkfeier Grein)

- 8. Dezember 2012

Seniorenfeier Stadt Neckarsteinach (15:00 Uhr; Bürgerhaus Zum Schwanen / Abfahrt Darsberg 14:30 Uhr; Dorfplatz Darsberg)

- 9. Dezember 2012

Zehnter Darsberger Weihnachtsmarkt mit anschließendem Konzert in der Darsberger Kapelle

-    In der Zeit von Montag, den 12. November 2012 bis Freitag, den 7. Dezember 2012 findet keine Sprechstunde der Verwaltungsstelle Darsberg statt.

b)  Magistrat

Allgemeine Informationen:
-    Bürgermeister Herold Pfeifer berichtet, dass mit Wirkung zum 1. September 2012 Herr Marco Skarke als neuer Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Neckarsteinach seine Arbeit aufgenommen hat. Sein Aufgabenspektrum erstreckt sich auf Ordnungsfragen, Satzungsrecht und Soziales. Alle weiteren Informationen bittet er den jeweiligen Ausgaben des Mitteilungsblattes Neckarsteinach zu entnehmen.

Chronologischer Rückblick:
-    S. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach.

Termine:


- 1. November 2012

Allerheiligen Markt Neckarsteinach (10:00 Uhr; Kirchenstraße)

3.      Erledigungsliste

-  Ersatz Metzgerei Ohlhauser Wochenmarkt Neckarsteinach
(Junktim Darsberg / Grein)

► Monitoring

-  Einbindung OBR DA in Neukonzeption ÖPNV

► Monitoring

-  Nachbesserung Teermaßnahme Neckarsteinacher Straße /
Verlängerung am Rösenbrunnen (Regenrinne)

► Offen

-  Neuanstrich Tor Friedhof Darsberg

► Frühjahr 2013

-  Nachjustierung Außentür Gewölbekeller DGH Darsberg

► Erledigt

Nachtrag zur dritten öffentlichen Sitzung des OBR DA vom 17. Juli 2012

-    Der Sachverhalt unberechtigtes Parken am Friedhof Darsberg wurde bereits im Rahmen der OBR Sitzung vom 17. Juli 2012 erörtert und zur weiteren OBR internen Beratung zurückgestellt. Ergebnis: Der OBR DA hat sich nach eingängiger Diskussion gegen die Aufstellung eines Parkverbotsschildes im Bereich des Friedhofvorplatzes ausgesprochen. Begründung: Die Aufstellung von Schildern ohne die Möglichkeit entsprechender Kontrolle ist wenig Zweck führend. Der Regelungsbedarf an sich ist jedoch zu gering, als dass er eine intensivierte Kontrolle rechtfertigen würde. Zur Entlastung der Parksituation K 36 wird nächtliches Parken durch Anlieger toleriert.

-    Der Sachverhalt Standort Altglascontainer wurde bereits im Rahmen der OBR Sitzung vom 17. Juli 2012 erörtert und zur weiteren OBR internen Beratung zurückgestellt. Ergebnis: Der OBR DA hat sich nach eingängiger Diskussion für eine Umstellung des Altglascontainers ausgesprochen. Unter Abwägung aller Tatbestände wird als neuer Standort der Vorplatz am Sportplatz Darsberg als zweckmäßig erachtet, wo bereits der Container für Altkleider aufgestellt ist. Der OBR DA bittet die Verantwortlichen der Stadt Neckarsteinach die Möglichkeit einer entsprechenden Umstellung zu prüfen. Begründung: Obwohl es nur wenige sind, die sich nicht an die vorgegebenen Benutzungszeiten (Werktags von 08:00 bis 13:00 Uhr und 15:00 bis 19:00 Uhr) halten, ist die Wohnqualität der direkten Anwohnerschaft stark beeinträchtigt. Der OBR DA geht nicht davon aus, dass weitere Aufrufe / Ermahnungen im Mitteilungsblatt Neckarsteinach (letztmalig am 28. Juni 2012) für entsprechende Abhilfe sorgen. Für Nutzer des DGH Darsberg sowie sonstige Veranstaltungen seht innerörtlich eine weitere Parkmöglichkeit zur Verfügung.

4.      Haushaltsmittel 2013

Für das Kalenderjahr 2013 werden seitens des OBR DA nachstehend aufgelistete Haushaltsmittel neu angemeldet:

  • Obere Bittersbach  -  Unterhaltung Bachverlauf

Als Gewässer Dritter Ordnung dient der Bittersbach in seinem oberen, (inner)dörflichen Bereich (Die Alten Gärten, Die Silberwiesen, Die Schlingenwiesen, Die Herrnwiesen) zugleich auch der Ableitung des ab Sportplatz Darsberg drittseitig konsolidierten Oberflächenwassers. In Folge massiver Einschüttungen / Ablagerungen im Bachverlauf ist eine funktionsgerechte Wasserableitung gegenwärtig nicht gewährleistet, verbunden mit der Gefahr einer stetigen Versumpfung der umliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Der OBR DA bittet die Verantwortlichen der Stadt Neckarsteinach zur Instandsetzung des Bachverlaufs obere Bittersbach (Stichwort Kleinbaggerschaufel) für das Kalenderjahr 2013 entsprechende Haushaltsmittel auszuweisen, damit auch in Zukunft eine Bewirtschaftung der umliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen gewährleistet werden kann.

  • Trauerhalle Darsberg  -  Konzertierte Aktion IGD / Stadt Neckarsteinach

Auf Betreiben der IGD wurde im Jahre 2010 gemeinsam mit der Stadt Neckarsteinach eine konzertierte Aktion zur qualitativen Aufwertung der Trauerhalle Darsberg ins Leben gerufen. Neben einer Erneuerung des Stuhlbestandes sowie der Sanitärobjekte im Vorbereitungsraum Pfarrer wurde die Trauerhalle hierbei auf Seiten der IGD einer Grundreinigung unterzogen sowie diverse Streichaktivitäten (Vorbereitungsraum Pfarrer, Innentüren, etc.) durchgeführt.

Das gemeinsame Vorhaben zur Aufwertung der Trauerhalle Darsberg soll auch im kommenden Jahr seine Fortsetzung erfahren. Hierzu bittet der OBR DA im Rahmen des Haushaltes 2013 um eine Erneuerung der in der Toilette im Kellergeschoss vorhandenen Sanitärobjekte (Waschbecken incl. Armatur, Toilette incl. Zubehör, Frostwächter, etc.) sowie des Bodenbelages. Eine dem OBR DA vorliegende Kostenschätzung beläuft sich auf ca. € 1.500 (incl. Arbeitszeit). Die betreffende Kostenschätzung wurde an das Bauamt der Stadt Neckarsteinach weitergeleitet.

  • Maßnahmen zur Straßenunterhaltung

Um sukzessive eine Verbesserung der örtlichen Straßenqualität zu gewährleisten, bittet der OBR DA im Rahmen des Haushaltes 2013 nachstehend aufgelistete Straßen bzw. Straßenbereiche zeitnah in die Prioritätenliste zur Straßenunterhaltung aufzunehmen:
-    Am Rösenbrunnen komplett (einschließlich Befestigung des hangseitigen Randstreifens)
-    Neckarsteinacher Straße (schwerpunktmäßig)

Des Weiteren bittet der OBR DA um eine Erneuerung des Belages im Bereich der schadhaften Stellen des geteerten Teilstückes Rottfeldweg im Zuge einer der anstehenden Teeraktionen. Eine erneute punktuelle Ausbesserung erscheint nach Einschätzung des OBR DA in Anbetracht des erreichten Beschädigungsausmaßes nur bedingt Erfolg versprechend.

  • Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten im Bereich der KITA Darsberg

Der OBR DA hat mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Baumaßnahme Kindertagesstätte (KITA) Darsberg die Forderung nach Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten keine Berücksichtigung fand (s. OBR DA, Beschlussfassung KITA vom 9. Juli 2009, Unterpunkt 5 i.V.m. Unterpunkt 4). Das hieraus gerade zu Bring- und Abholzeiten resultierende Gefahrenpotenzial erscheint aus Sicht des OBR DA nach wie vor als nicht vertretbar. Auch die Nutzung öffentlicher Parkplätze im Ortsgebiet durch die Mitarbeiter der KITA kann in Anbetracht des generellen Fahrzeugaufkommens nur bedingt zu einer Entschärfung der Situation beitragen.

In Anbetracht der Standort bezogenen Gefahrenlage bittet der OBR DA im Haushalt 2013 die Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten im Bereich der KITA Darsberg zu berücksichtigen. Bautechnisch sinnvoll erscheint eine Umsetzung der Maßnahme im Zuge der Realisierung Anbau Feuerwehrgerätehaus Darsberg. Aus Sicht des OBR DA wäre es unverantwortlich, über eine bestehende Gefahrenlage Kenntnis zu erlangen, für eine Behebung aktiv jedoch nicht einzutreten. Der OBR DA erklärt sich daher bereit, sich in bekannt konstruktiver Weise in die weitere Planung einzubringen (Stichwort zweite Parkreihe, Rasengittersteine, etc.).

  • Treppenverbindung Höhenstraße

Wie bereits in der gemeinsamen Sitzung des OBR DA mit den politisch Verantwortlichen der Stadt Neckarsteinach vom 11. Mai 2005 dargelegt, handelt es sich im Falle der Neugestaltung der Treppenverbindung Höhenstraße um eine Maßnahme höchster Relevanz. Das gegebene Gefahrenpotenzial erscheint aus Sicht des OBR DA nach wie vor als nicht vertretbar. Eine zeitnahe Umsetzung der betreffenden Maßnahme ist nach Einschätzung des OBR DA zwingend geboten.

Um den Tatbestand Treppenverbindung Höhenstraße für alle Beteiligten konkreter zu gestalten, schlägt der OBR DA für das Kalenderjahr 2013 nachstehende Vorgehensweise vor: 1. Erfassung der modularen Handlungserfordernisse. 2. Deren planungs- sowie haushaltstechnische Bewertung. 3. Eruierung der Möglichkeit einer arbeitsteiligen Umsetzung unter Einbeziehung der IGD. Der OBR DA steht für entsprechende Planungsaktivitäten auch mit Blick auf eine Aufwertung der in direkter Nachbarschaft befindlichen Brunnenanlage jederzeit in bekannt konstruktiver Weise zur Verfügung.

Hinsichtlich der in der Pipeline befindlichen Projekte und Maßnahmen bittet der OBR DA in Bezug auf den Haushalt 2013 um Fortschreibung bzw. erneute Ausweisung folgender Positionen:

  • Ruf-Taxi Verbindung Neckarsteinach - Darsberg / Grein

Die bestehende Ruf-Taxi Verbindung Neckarsteinach - Darsberg / Grein sichert die Anbindung der Stadtteile Darsberg und Grein an den ÖPNV. Hierbei handelt es sich aus Sicht des OBR DA um eine sozio-kulturelle Grundvoraussetzung, welche als begünstigender Standortfaktor auch in Zukunft erhalten bleiben muss.

In enger Abstimmung mit dem OBR Grein bitten wir die politisch Verantwortlichen, die zur Aufrechterhaltung der Ruf-Taxi Verbindung erforderlichen Mittel auch in Bezug auf die Haushaltsperiode 2013 unverändert fortzuschreiben.

  • Ausweis von Siedlungserweiterungsflächen

Eine anhaltende Nachfrage nach mittel- und langfristig zu bebauenden Flächen (junge Familien / Standortfaktor KITA) sowie die Nicht-Verfügbarkeit entsprechender Baulücken macht es nach Einschätzung des OBR DA erforderlich, auch in Darsberg Flächen für ein organisches, sozialverträgliches Wachstum vorzuhalten.

Der OBR DA bittet, im Zuge der Ausweisung zukünftiger Siedlungserweiterungsflächen auch die Erfordernisse des Stadtteils Darsberg in gebührendem Maße zu berücksichtigen. Eine Stellungnahme des OBR DA bezüglich der hierbei in Frage kommenden Flächen liegt dem Magistrat der Stadt Neckarsteinach mit Schreiben vom 13. November 2007 vor.

Einer Abstimmung aller Beschlussvorschläge in einem Durchgang wurde einstimmig (7 Ja-Stimmen) stattgegeben. Der OBR DA beantragt einstimmig (7 Ja-Stimmen) die Neuaufnahme bzw. Fortschreibung vorstehend genannter Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Haushaltes der Stadt Neckarsteinach für das Kalenderjahr 2013.

5.      Anfragen

-    Ortsvorsteher Ralf Edelmann verweist auf die Problematik der Wegeführung Neckarsteig im Bereich Darsberg. Nicht nur er selbst sei bereits zum wiederholten Male durch verirrte Wanderer nach der korrekten Wegeführung im Ortsgebiet Darsberg angesprochen worden, letztmalig dokumentiert im Gästebuch der Darsberger Homepage (www.darsberg.com) am 17. Oktober 2012. Und das in der Greiner Straße, obwohl die korrekte Wegeführung über die Abzweigung Am Klingen (Anwesen Bernd Müller) auf die Neckarsteinacher Straße Richtung Sportplatz geführt wird. Er bittet die Verantwortlichen der Stadt Neckarsteinach zu überprüfen wie die vorhandene Ausschilderung so gestaltet werden kann, dass eine korrekte Wegeführung im Bereich Darsberg gewährleistet ist. Name und E-Mail Adresse für eine evt. Rücksprache mit den letztmalig verirrten Wanderern auf dem Neckarsteig liegen vor.

-    Ortsbeirat Thomas Merz fragt an, ob das allgemein geforderte Lichtraumprofil generell auch für Feld- und Waldwege Gültigkeit besitzt und welche Maßnahmen seitens der Stadt Neckarsteinach in Bezug auf kommunal zu verantwortende Schwerpunkte geplant sind. Bürgermeister Herold Pfeifer erwidert, dass ihm dies betreffende Problemtatbestände nicht nur im Feld- und Waldbereich wohl bekannt sind. Zwecks Einzelfallabklärung bittet er um Kenntnisgabe der im Ortsbezirk Darsberg existierenden Schwerpunktbereiche. Ortsvorsteher Ralf Edelmann sagt eine zeitnahe Übermittlung zu.

-    Ortsbeirat Matthias Meßmer verweist auf das nach wie vor bestehende Beschwerdepotenzial bzgl. des im Schulbusverkehr Neckarsteinach - Darsberg / Grein beauftragten Busunternehmens bzw. des zum Einsatz kommenden Fahrers. Er fragt an, ob seitens der Stadt Neckarsteinach die Möglichkeit besteht, bei dem betreffenden Busunternehmen entsprechend zu intervenieren. Bürgermeister Herold Pfeifer teilt mit, dass das Ordnungsamt der Stadt Neckarsteinach für entsprechende Beschwerden nicht zuständig ist und bittet die Eingaben direkt an das beim BRN für Subunternehmen bestehende Beschwerdemanagement zu richten.

-    Ortsbeirat Matthias Meßmer erkundigt sich, ob hinsichtlich der öffentlichen Grünfläche im Bereich der KITA Darsberg Mittel zur Abflachung des Zuweges als auch zur Entsteinung der Grünfläche selbst vorgehalten werden. Entsprechende Arbeiten wurden bei Abnahme der Baumaßnahme KITA durch den OBR DA seitens der Stadt Neckarsteinach im Zuge der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Darsberg in Aussicht gestellt (s. Punkt 4 Aktenvermerk BUT / ge – 461.010 vom 3. Mai 2011). Bürgermeister Herold Pfeifer sagt eine entsprechende Abklärung zu. In Ergänzung hierzu schlägt Ortsvorsteher Ralf Edelmann zur Eruierung einer konzertierten Vorgehensweise einen Ortstermin mit der Leitung der KITA sowie dem Elternbeirat vor.

Anfragen Zuschauer

-    Christine Sczepanski regt an, den Sand im Sandkasten auf dem Kinderspielplatz Darsberg bei Schnee und Eis für private Streuzwecke zu verwenden. Bürgermeister Herold Pfeifer erwidert, dass dies mit Blick auf die im städtischen Abwassersystem zum Einsatz kommenden Pumpen mehr als kontraproduktiv sei und bei der Verwendung von Sand zu Streuzwecken generell mit beträchtlichen Folgekosten zu rechnen wäre.

Übertrag der 3. Bürgerfragestunde vom 30. Oktober 2012

-    Christine Sczepanski erkundigt sich nach dem Grund, warum der Nadelbaum an der Trauerhalle Darsberg gefällt wurde. Ortsvorsteher Ralf Edelmann erläuterte hierzu, dass der Baum in seinem Stamm- als auch Nadelbereich massive Krankheitsspuren aufwies. Des Weiteren war in Folge der Höhe des Baumes sowie des abschüssigen Standortes seine Standfestigkeit nicht mehr gewährleistet. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht war eine Fällung unumgänglich.

-    Christine Sczepanski fragt nach dem Sachstand Heizung DGH Darsberg. Ortsvorsteher Ralf Edelmann erläutert, dass die Störanfälligkeit der Heizung im DGH Darsberg auf Seiten des Bauamtes der Stadt Neckarsteinach bekannt sei und gegenwärtig mit dem Ersteller der Heizung / der beauftragten Wartungsfirma Möglichkeiten einer dauerhaften Behebung abgeklärt werden. Stadtverordnetenvorsteher Marcus Augsburger bittet in Ergänzung hierzu um Abklärung der Möglichkeit einer entsprechenden Regressforderung.

Ortsvorsteher Ralf Edelmann beendete um 21:15 Uhr die Sitzung.

gez.

R a l f   E d e l m a n n
(Ortsvorsteher / Schriftführer)

 

Anlage
-  Teilnehmerliste OBR DA