Bericht 15. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2007

Bericht über die 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach am 21. Mai 2007 im Bürgersaal im Rathaus (Auszug) 

Tagesordnungspunkt: Dorferneuerung Darsberg – Sanierung und Umbau „Alte Schule“: Maßnahmegenehmigung, Umschichtung im Vermögenshaushalt und Vergabe Architektenleistungen

Die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 wurden auf Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers gemeinsam zur Beratung aufgerufen und danach einzeln abgestimmt.
Bereits in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.04. legte die Verwaltung in einer umfassenden Drucksache dar, in welcher Form die Finanzierung der Dorferneuerungsmaßnahme „Umbau Alte Schule“ sichergestellt werden kann. Kern der Vorlage waren Vorschläge zur Umstrukturierung innerhalb des Vermögenshaushaltes im laufenden Haushalt 2007.
In der Sitzung wurde keine Entscheidung getroffen, da noch keine schriftlichen Zusagen zu den Förderanträgen vorlagen und insbesondere zur Höhe und den Auszahlungsraten keine Aussage gemacht werden konnte.

Bürgermeister Eberhard Petri erläutert dazu, dass zwischenzeitlich schriftliche Bestätigungen dazu vorliegen. Auch mit der Kommunalaufsicht wurde ein Gespräch geführt und abgestimmt, wie die anstehenden Maßnahmen finanziert werden können.
Der Investitionsplan wurde ebenfalls mit der Kommunalaufsicht besprochen und abgestimmt. Für die anstehenden vier Großbaumaßnahmen wurde ein Finanzierungsplan erarbeitet und auch vorgestellt.
Nach diesem Finanzierungsplan ist vorgesehen, Maßnahmen der Stadtsanierung abweichend vom genehmigten Prioritätenplan auf die Jahre 2009/2010 zu verschieben. Beim Bau des Radweges 2. Bauabschnitt (Steinachbrücke) ist ebenfalls eine Verschiebung auf die Jahre 2009/2010 beabsichtigt.
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde von der Unteren Denkmalsbehörde verschiedene Einwände zu den vorgelegten Plänen vorgebracht und Änderungen angeregt, die dann vom Architekten kurzfristig in die Pläne eingearbeitet wurden. Diesen Planänderungen hat der Ausschuss Bauen, Umwelt, Technik in der Sitzung am 07.05. zugestimmt, ebenfalls der Ortsbeirat Darsberg.
In der nachfolgenden Diskussion wird dann deutlich, dass mehrheitlich eine Obergrenze für die Kosten der Baumaßnahme bei 600.000 € gesehen wird. Während Stadtverordneter Marcus Augsburger für die SPD-Fraktion erneut die Zustimmung zu der Baumaßnahme zum Ausdruck brachte, erklärte Stadtverordneter Gerhard Funck für die CDU, dass seine Fraktion den Umbau der „Alten Schule“ ablehne. Die Gründe waren schon mehrmals im Mitteilungsblatt zu lesen.
Stadtverordnete Evi Schückler trägt für die FWG-Fraktion vor, dass nach dem nunmehr der Bewilligungsbescheid sowie weitere Grundlagen vorliegen, ihre Fraktion dem Umbau und der Sanierung der „Alten Schule“ zu einem Dorfgemeinschaftshaus unter folgenden Voraussetzungen zu stimme:
1. Die Baukosten vor Abzug der zugesagten Zuschüsse werden auf 600.000 € begrenzt (Deckelung). Die Bauverwaltung sowie die Bauleitung haben entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Weitere Kostenbegrenzungen kann durch stufenweisen Ausbau in Eigenleistung ermöglicht werden.
2. Der Ausbau des Radweges ist in jedem Fall im Nachtragshaushalt sicher zu stellen.
3. Zur Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation ist die Verwertung der städtischen Grundstücke in Darsberg umgehend in Angriff zunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung solle den Magistrat beauftragen, den Bebauungsplan hierfür zu erstellen.

In der anschließenden Aussprache wurde deutlich gemacht, dass Baugrundstücke nur aus dem vor kurzem rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt werden können.
Die FWG-Fraktion stellt folgenden Antrag: Zur Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation der Stadt Neckarsteinach sind städtischen Grundstücke in Darsberg zu verkaufen. Dieser Antrag wurde nach kurzer Unterbrechung mit 12 Ja-Stimmen von SPD und FWG gegen 5 Nein-Simmen der CDU angenommen.

Folgenden Beschlüssen stimmt die Stadtverordnetenversammlung zu, jeweils mit 12 Stimmen von SPD und FWG gegen 5 Stimmen der CDU
Dem Umbau und der Sanierung der „Alten Schule“ Darsberg zu einem Dorfgemeinschaftshaus auf der Grundlage der Planungsvariante 2, Stand 04.05.2007. Die Gesamtkosten der Maßnahme sind auf 600.000 € unter Berücksichtigung der zugesagten Zuschüsse der Ev. Kirche (12.800 €) und des Sportvereines Darsberg (10.000 €) zu beschränken.
Zur Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation der Stadt Neckarsteinach sind städtischen Grundstücke in Darsberg zu verkaufen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 300.000 € für die Dorferneuerung Darsberg, um den vom Amt für Dorferneuerung vorgegebenen Zeitplan zur Bezuschussung des Umbaus der Alten Schule zu einem Dorfgemeinschaftshaus einhalten zu können.
Zur Deckung werden Mittel aus folgenden Maßnahmen verwendet (Streichung von Ausgaben): Neubau einer WC-Anlage am Schiffermast: 35.000 €; Radwege: 215.000 €; Bauliche Maßnahmen Friedhöfe: 35.000 €; Fußgängerampel L 535 Nähe Sportplatz: 35.000 €.
An Mehreinnahmen stehen zur Verfügung: Zuwendung 2007 Dorferneuerung 80.000 €.
Des Weiteren verpflichtet sich die Stadtverordnetenversammlung, 350.000 € als Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt 2007 für das Jahr 2008 einzustellen.

Da der beauftragte Planer Dieter Jooß Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist, musste diese auch der Auftragserteilung des Magistrats an das Architekturbüro Jooß für den Umbau und die Sanierung „Alte Schule“ Darsberg auf der Grundlage des Angebotes vom 19. März 2006 zustimmen.

Wilhelm Hofherr
-Stadtverordnetenvorsteher-

 

(Veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach, Ausgabe 22 vom 31. Mai 2007)