Ortsbeirat Darsberg – Städtischer Haushalt und Neufestsetzung der Gebühren ehemalige Schule

Zur ersten Sitzung des Ortsbeirates im Jahre 2002 am 12. März konnte Ortsvorsteher Hans-Peter Krieger neben Bürgermeister Eberhard Petri und Mitgliedern des Magistrates diesmal nur eine begrenzte Zahl an Zuhörern begrüßen. Nach einstimmiger Annahme des Protokolls der letzten Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit berichtete Ortsvorsteher Krieger unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen, dass der Ortsbeirat Darsberg einer seitens der Stadt Neckarsteinach unter ökologischen Gesichtspunkten angedachten Entdohlung der Bittersbach unterhalb der Herrenwiesen zugestimmt hat. Erste Planungsentwürfe befinden sich gegenwärtig in Vorbereitung, die jedoch noch der weiteren Konkretisierung sowie der parlamentarischen Zustimmung bedürfen. Im Falle der Realisierung könnte die Finanzierung zu hundert Prozent über öffentliche Zuschüsse erfolgen. Unter der Rubrik Kulturelles dankte Ortsvorsteher Krieger den beteiligten Vereinen sowie allen Helfern für die gelungene Fastnachtkampagne auch im Jahre 2002. Unter der Koordination von Frank-Dieter Heck ist es Darsberg erneut gelungen, seinem Ruf als eine der regionalen Fastnachtshochburgen gerecht zu werden. Als weitere kulturelle Höhepunkte werden im Jahre 2002 auch die mit großer Resonanz bedachten Darsberger Kapellenkonzerte ihre Fortsetzung finden. Den Auftakt bildet am 20. April ein Konzert der Geigenklasse der Musikschule Unterhaching. Weiterhin teilte Ortsvorsteher Krieger mit, dass die Planungen für das Jubiläum 675 Jahre Darsberg im Jahre 2004 angelaufen sind. Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Ortsbeirates und den Verantwortlichen der hiesigen Vereine wurden bereits erste Ideen und Vorstellungen zusammengetragen. Hinsichtlich der Erhaltung und Rekultivierung des Streuobstbestandes führte Ortsvorsteher Krieger aus, dass im Jahre 2001 erneut 28 Obstbäume gepflanzt wurden. Eine Fortsetzung der Pflanzaktivitäten ist zur Zeit in Vorbereitung, so dass sich Ende 2002 der Streuobstneubestand auf insgesamt 53 Bäume belaufen wird. Zur Gewährleistung der fachgerechten Pflege ist für Herbst 2002 die Abhaltung eines Schnittkurses geplant. Der gegenüber den Vorjahren schneereiche Winter machte es erforderlich, dass an innerdörflichen Brennpunkten die angefallenen Schneemassen unter Einbeziehung eines privaten Dienstleisters abgetragen werden mussten. Dank an dieser Stelle der Stadt Neckarsteinach für die flexible Handhabung sowie Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel. Zur Erleichterung der zukünftigen Koordination wurde seitens des Ortsbeirates Darsberg die Aufstellung eines entsprechenden Notfallplanes angeregt. Ortsvorsteher Krieger berichtete abschließend, dass aus dem Erlös Dorffest 2000 zehn weitere Stuhlkissen zur Ausstattung der Leichenhalle in Darsberg angeschafft wurden.

Bürgermeister Petri dankte in seinen Ausführungen für die vielfältigen Aktivitäten und das vorbildliche Bürgerengagement in Darsberg, das nicht zuletzt wieder im Rahmen der Aktion Saubere Landschaft unter Beweis gestellt wurde. Darsberg stellte hierbei mit 40 Teilnehmern das mit Abstand größte Kontingent. Als einer der Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit steht nach Aussage von Bürgermeister Petri gegenwärtig die Neuformulierung der Flächennutzungspläne der Gesamtstadt einschließlich der Ortsteile an. Ein Auftrag zur Erstellung eines Landschaftsplanes auf Basis der 1999 erstellten Biotopkartierung wurde bereits vergeben, so dass ab Herbst 2002 unter Einbeziehung der Bürger mit der parlamentarischen Diskussion des auch für die Gemeinde Darsberg für die Zukunft maßgeblichen Flächennutzungsplanes zu rechnen ist. Zum gleichen Zeitpunkt wird auch die bereits im Vorfeld heiß diskutierte Frage der Finanzierung der Sanierung maroder Kanäle eine parlamentarische Entscheidung erfordern. Spätestens dann muss geklärt werden, ob das projektierte Finanzierungsvolumen über Gebühren oder Beiträge aufgebracht wird. Zur Anfrage der letzten Ortsbeiratssitzung hinsichtlich der Kranzentsorgung bei Abräumung von Neugräbern erläuterte Bürgermeister Petri, dass die Beseitigung wie bisher durch die städtischen Arbeiter nach Anfrage bzw. Erfordernis erfolgt. Für die Zwischenlagerung ist der gemauerte ehemalige Stellplatz des Containers zu verwenden. Zur Aufnahme aller sonstigen Abfälle stehen Restmüll- und Grünschnitttonnen bereit. Um etwaige Informationsdefizite bereits im Vorfeld zu vermeiden einigte man sich auf Anregung des Ortsbeirates Darsberg dahingehend, dass in Zukunft an alle Betroffenen im Rahmen einer Grabbeantragung entsprechende Informationsschriften ausgehändigt werden. Des Weiteren erörterte Bürgermeister Petri unter dem Tagesordnungspunkt Städtischer Haushalt die sich aufgrund massiver Gewerbesteuerausfälle abzeichnende angespannte Haushaltssituation. Bei erneut nicht ausgeglichenem Verwaltungshaushalt konnte in keinem der zugrunde liegenden Gebührenhaushalte ein positives Ergebnis ausgewiesen werden. Ungeachtet flankierender Maßnahmen hinsichtlich Grünschnitt- und Sperrmüllentsorgung wird in absehbarer Zukunft eine Erhöhung der Abfallgebühren nicht zu vermeiden sein. Der Ortsbeirat Darsberg hat den vorgelegten Haushalt einstimmig zur Kenntnis genommen, bedauert jedoch, dass die für das Jahr 2002 vorgesehene Erneuerung der Treppenverbindung Höhenstraße nicht wie geplant realisiert werden kann. Trotz der geschilderten Haushaltssituation geht der Ortsbeirat Darsberg davon aus, dass die im Rahmen der Dorferneuerung für Darsberg resultierenden Chancen wie zugesichert umgesetzt und der je Maßnahme seitens der Stadt Neckarsteinach zu tragende Eigenanteil wie vorgesehen aufgebracht werden kann. Die gegenwärtig mit der zuständigen Behörde geführten Gespräche über eine punktuelle Anpassung bzw. Aufstockung des für die Dorferneuerung vorgesehenen Finanzrahmens werden wie geplant fortgesetzt.

Als weiterer Punkt der Tagesordnung stand die Neufestsetzung der für eine Nutzung des ehemaligen Schulsaales zu entrichtenden Gebühren an. Aufgrund der Nichtvergleichbarkeit der Räumlichkeiten sowie der gebotenen Infrastruktur konnte der Ortsbeirat Darsberg der erarbeiteten Magistratsvorlage zur Vereinheitlichung der Gebühren der Dorfgemeinschaftshäuser aller drei Ortsteile nicht zustimmen. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Ortsbeirat Darsberg als Empfehlung für den Magistrat der Stadt Neckarsteinach einstimmig nachstehende ermäßigte Gebührenstruktur: Grundmiete 15,00 € (Auswärtige 30,00 €), Küchenbenutzung 10,00 € (Auswärtige 10,00 €), Heizung für die Monate Oktober bis März 10,00 € (Auswärtige 10,00 €). Gegenüber der bisherigen Nutzungspauschale in Höhe von 20,45 € würde dies für Interessierte aus Darsberg eine moderate Erhöhung um 4,55 € (Winter 14,55 €) bedeuten. Zur Deckung denkbarer Eventualitäten wurde die Erhebung einer Kaution in Höhe von 50,00 € angeregt. Die neue Gebührenordnung bedarf noch der Verabschiedung und Veröffentlichung seitens der zuständigen städtischen Gremien.

Die unter dem Tagesordnungspunkt Sommerfahrplan Busverkehr durch Frank-Dieter Heck erfolgten Erläuterungen wurden auszugsweise bereits im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach (Ausgabe 9) vom 28. Februar 2002 wiedergegeben. Zum aktuellen Stand der Dorferneuerung berichtete Ortsvorsteher Krieger, dass sich die Bauarbeiten am Kinderspielplatz Darsberg nach anfänglicher witterungsbedingter Verzögerung nunmehr im Zeitplan befinden. Mit einer Fertigstellung der Basisarbeiten ist nach Aussage des beauftragten Unternehmens in vier bis sechs Wochen zu rechnen. Hinsichtlich der seitens der Gemeinde Darsberg zugesicherten Eigenleistungen sind die Vorleistungen im Bereich der Gestaltung des Sandplatzes erfolgt. Die hierfür erforderlichen Baumstämme wurden durch Revierförster Pfaff zugesichert und auch der Zuschnitt privaterseits ist gesichert. Was folgt ist der Zusammenbau, sobald die erforderlichen Vorarbeiten abgeschlossen sind. In einem weiteren Schritt soll der zur Abgrenzung in Richtung Straße vorgesehene Zaun in Eigenleistung erstellt und zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines Pflanztages der neue Kinderspielplatz unter fachmännischer Anleitung mit dem vorgesehenen Bewuchs versehen werden. Eine rege Beteiligung seitens der Darsberger Bevölkerung ist herzlich willkommen. Die entsprechenden Termine werden kurzfristig bekannt gegeben. In Ergänzung der Tagesordnung erläuterte Bürgermeister Petri seine Anfrage bezüglich einer Erweiterung des für die Nutzung durch den Kindergarten Darsberg zur Verfügung stehenden Geländes. Mit Blick auf die Anlieger solle hierdurch einer räumlichen Verdichtung des Kinderbesatzes verbunden mit einer Potenzierung der Lärmbeeinträchtigung entgegengewirkt werden. Der Ortsbeirat Darsberg behält sich eine abschließende Entscheidung einer internen Beratung unter Einbeziehung der örtlichen Vereine vor.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen beantragte Julius Schmitt die Beseitigung der im Zuge des Winters entstandenen Ausflößungen im Bereich der Darsberger Feldwege. Ortsvorsteher Krieger bat mit Blick auf die vom Schneebesatz geschädigten Birken am Friedhof und das hieraus resultierende Gefahrenpotential um Beseitigung der vorhandenen losen Äste sowie um eine vertretbare Einkürzung der Kronen. Weiterhin regte er eine Renovierung des inneren Eingangsbereiches des ehemaligen Schulhauses an. Frank-Dieter Heck verwies auf die nur bedingt zufrieden stellende Pflege der Gehwege u.a. im Bereich Greiner Str. 24 sowie evtl. mögliche Schritte gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern. Des Weiteren bemängelte er, dass im Rahmen der Aktion Saubere Landschaft außer im Bereich Darsberg eine Mülltrennung weder vorgenommen noch bei der letztlichen Entsorgung berücksichtigt wurde.

Für den Ortsbeirat Darsberg

Ralf Edelmann