Ortsbeirat Darsberg - Protokoll der 9. Sitzung vom 22.10.2009

Ortsbeirat Darsberg

 

1.        Eröffnung und Begrüßung

2.        Mitteilungen

      a)      Ortsvorsteher

      b)      Magistrat

3.        Erledigungsliste

4.        Haushaltsmittel 2010

5.        Anfragen

  

1.  Eröffnung und Begrüßung

 Ortsvorsteher Ralf Edelmann eröffnete um 20:00 Uhr die 9. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Darsberg (OBR DA). Anwesend waren: 

Ortsbeirat:  Ralf Edelmann

                      Gerda Emmerich

                      Holger Ludwig

                      Matthias Meßmer

                      Arndt Schmitt

                      Jörg Suhm

 

Schriftführer:  Ralf Edelmann

 

Bürgermeister Eberhard Petri

Stadtrat Thorsten Tschöp

Stadtverordneter Joachim Engel (ab 20:50 Uhr)

  

Der Ortsbeirat Thomas Merz fehlte entschuldigt.

 

Die Einladung zur Sitzung ist frist- und formgerecht erfolgt. Die Beschlussfähigkeit der Sitzung wurde festgestellt. Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung wurden keine vorgebracht. Eine Änderung / Ergänzung der Tagesordnung wurde nicht beantragt. 

 

2.  Mitteilungen 

a)   Ortsvorsteher 

Allgemeine Informationen:

-   Am 28. Juli 2009 fand die bis auf weiteres letzte Sitzung des AKD statt. Ortbeirat Holger Ludwig (gleichzeitig Sprecher des AKD) erläuterte hierzu, dass der AKD nach erfolgreicher Beendigung der Dorferneuerung bis auf weiteres ruht. Die bisherige Sprecherschaft bleibt im Amt. Eine Aktivierung / Umbenennung kann bei Bedarf erfolgen. Angestrebtes Ziel ist eine Rückbesinnung sowie Stärkung vorhandener Strukturen (Vereine, OBR DA, etc.). Als erste Maßnahme wurde die Etablierung eines Kulturstammtisches sowie die Durchführung eines Dorffestes im Jahre 2010 vereinbart. 

-   Nachdem am DGH Darsberg der Telefonanschluss bereits im Juli installiert wurde, konnte die Verbindung rechtzeitig zur Bundestagswahl am 27. September 2009 aktiviert werden. Die vier im Einsatz befindlichen Schnurlostelefone (incl. Basisstationen) wurden, wie zugesagt, aus Darsberger Eigenmitteln finanziert. 

-    Auf Einladung des OBR DA fand am 29. September 2009 das abschließende Treffen zum Sachverhalt NGH Ordnung Dorfgemeinschaftshäuser (DGH) statt. Teilgenommen haben Frau Gisela Kunz als Vertreterin der Stadt Neckarsteinach, die Gebäudebeauftragten aus Grein und Neckarhausen Frau Gudrun Schöps sowie Frau Sigrid DeCarne als auch Mitglieder der OBR Darsberg, Grein und Neckarhausen. Auf der Tagesordnung stand die Implementierung satzungskonformer Belegungsvergabeabläufe sowie die Erarbeitung des noch ausstehenden Reinigungsplanes. Als Ergebnis wurde festgehalten: Die gemeinsam mit der Stadt Neckarsteinach erarbeiteten Dokumente und Abläufe zur Belegungsvergabe haben sich im Praxistest bewährt und kommen bei der Vergabe aller drei DGH gleichermaßen zum Einsatz. Der in § 5 Abs. 2 (Anlage A) i.V.m. § 4 (Anlage B) geforderte Reinigungsplan wird in Anbetracht des nicht vergleichbaren Nutzungsspektrums nur für das DGH Darsberg erstellt. Das unter Darsberger Federführung koordinierte Projekt NGH Ordnung DGH der OBR Darsberg, Grein und Neckarhausen konnte infolgedessen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Eine weitere Koordination durch den OBR DA ist nicht erforderlich. 

-    Als ein Ergebnis der Arbeitstreffen der OBR zur Thematik NGH Ordnung wurden die DGH in Darsberg und Neckarhausen zwischenzeitlich mit 60 Einheiten Geschirr, Besteck und Gläsern ausgestattet. Aufgrund der zwischen den OBR vereinbarten wechselseitigen Austauschbarkeit konnte der erforderliche Basisbestand auf 60 Einheiten je DGH reduziert werden. Eine Verwendung des durch die Stadt Neckarsteinach ausgewählten Besteckes ist in Folge der schafkantigen Ausführung jedoch wenig praktikabel. 

-    Dem Projekt DGH Darsberg ist sowohl eine Spende der Neuapostolischen Kirchengemeinde Darsberg als auch der Sparkasse Starkenburg zuteil geworden. Die symbolische Spendenübergabe fand am 7. Oktober 2009 unter Beisein von Bgm. Eberhard Petri, Vertretern beider Institutionen als auch des OBR DA statt. Beide Spenden erfolgten zweckgebunden in Bezug auf die Realisierung des noch ausstehenden Beschattungskonzeptes DGH Darsberg. Das betreffende Beschattungskonzept war bereits im Zuge der ursprünglichen Planung angedacht, aber in Anbetracht einer hieraus resultierenden Überschreitung der projektspezifischen Budgetdeckelung (600.000 €) auf Initiative des OBR DA letztlich nicht realisiert worden. 

 

Chronologischer Rückblick:

-    S. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach. 

 

Termine:

-    11. November 2009            Martinsumzug

-    15. November 2009            Volkstrauertag

(Darsberg 10:30 Uhr stilles Gedenken / Kranzniederlegung,

11:00 Uhr zentrale Gedenkfeier Neckarsteinach)

-    5. Dezember 2009              Seniorenfeier Stadt Neckarsteinach

(Koordination Darsberg: Gerda Emmerich)

-    6. Dezember 2009              Siebter Darsberger Weihnachtsmarkt mit anschließendem Konzert

in der Darsberger Kapelle 

 

b)  Magistrat 

Allgemeine Informationen:

-    Die für das Kalenderjahr 2009 seitens der Stadt Neckarsteinach in Zusammenarbeit mit dem Betreiber angedachte Teerung der Erschließungsstraße zum Hohen Darsberg ist abgeschlossen. Auf Basis eines durch den Betreiber des Hohen Darsbergs veranlassten Angebotes ist es gelungen, den auf die Stadt Neckarsteinach entfallenden Kostenanteil auf ein Drittel des ursprünglich veranschlagten Betrages zu reduzieren. 

-    In Anbetracht des zügigen Baufortschrittes im Rahmen der Verbreiterung der L 535 sowie einer dauerhaft einspurigen Ampellösung ist in Bezug auf die Stadtteile Darsberg und Grein mit einem nur marginal erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. 

-    In Folge einer einseitigen Straßensperrung im Bereich des Neubaugebietes Kleingemünd ist ab Montag, den 26. Oktober 2009 für die Dauer von 14 Tagen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. 

-    Die Ausschreibung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neckarsteinach wurde aufgehoben. Eine erneute Abgabe eines Angebotes ist für alle Beteiligten möglich. Trotz der hierdurch zu erwartenden Einspareffekte ist nicht damit zu rechnen, dass der empfohlene Kostenrahmen in Höhe von 1,8 Millionen € eingehalten werden kann. Der Spatenstich ist noch für das Kalenderjahr 2009 geplant. 

-    Für das durch den Standortwechsel des Feuerwehrgerätehauses frei gewordene Gelände am Sportplatz Neckarsteinach haben sich zwei neue Interessenten gemeldet. 

-    Die auf Anregung von Landrat Matthias Wilkes ursprünglich im DGH Darsberg geplante Gedenkfeier des Kreises Bergstraße zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2009 wurde in Anbetracht der avisierten Teilnehmerzahl im Bürgerhaus zum Schwanen abgehalten. Bgm. Eberhard Petri dankte dem OBR DA für das entsprechende Verständnis.

 

Chronologischer Rückblick:

-    S. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach. 

 

Termine:

-        S. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach.

  

3.  Erledigungsliste

Darsberg betreffend:

-    Arbeitstreffen NGH Ordnung DGH unter Beteiligung der OBR

     sowie Gebäudebeauftragten aus Grein und Neckarhausen                               -> Erfolgt (s. TOP 2)

-    Standort Willkommenstafel Ortsausgang Richtung Grein                                  -> Diskussion / Abklärung

-        Türabdichtung (Türbesen) Trauerhalle Darsberg                                                -> Offen

-        Mobile Tafel zur Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit

(Abstimmung mit OBR Neckarhausen)                                                                 -> Diskussion / Abklärung

  

Neckarsteinach betreffend:

-       Pflasterung des auf der inneren Seite bestehenden Bürgersteiges

im Bereich Kreuzung Neckarsteinacher Str. / Am Rösenbrunnen                    -> Offen

-    Entschärfung der Gefahrenlage im Bereich Kreuzung Kapellenstraße /

     Neckarsteinacher Str. mittels Verkehrsspiegel / farblicher Markierung         -> Offen

-    Einschränkung / Verlangsamung des Verkehrsaufkommens im                    -> Abklärung /

Bereich Neckarsteinacher Str. ab Kreuzung Am Rösenbrunnen                   Gesamtkonzept

-    Anstehende Maßnahmen zur Straßenunterhaltung

-    Rottfeldweg im Bereich der Teerstrecke                                                      -> Offen

-    Einstellung der Haus- und Nutzungsordnung (Anlage A) unter

www.neckarsteinach.de/bürgerservice/informationen                                      -> Offen

-    Abklärung der Verfügbarkeit der Internetadresse www.darsberg.de

für Darsberger Belange                                                                                          -> Offen

-    Kontaktaufnahme Fa. Meyer bzgl. Halt des Schulbusses am Dorfplatz

Darsberg bei nicht aktivierter Blinkanlage (analog in Grein)                             -> Offen

  

4.  Haushaltsmittel 2010

 Für das Kalenderjahr 2010 werden seitens des OBR DA nachstehend aufgelistete Haushaltsmittel neu angemeldet: 

-        Stuhlbestand Trauerhalle Darsberg

20 der 30 Stühle der Trauerhalle Darsberg stammen aus dem Jahre 1970, als die Trauerhalle erstmalig in Betrieb genommen wurde. In Anbetracht ihres Alters als auch der vorliegenden Beschädigungen entsprechen sie nicht mehr den geforderten Kriterien bzgl. Sitzkomfort, Anmutung und Einheitlichkeit. Eine Instandsetzung erscheint aus Sicht des OBR DA weder aus ökonomischen noch aus handwerklichen Gründen als gegeben. Da der Stuhlbestand der Trauerhalle bereits im Jahre 2008 um 10 Stühle in der Ausführung DGH Darsberg ergänzt wurde, bittet der OBR DA den restlichen Stuhlbestand in Höhe von 20 Einheiten in der gleichen Ausführung zu ersetzen. Neben einer Aufwertung der Trauerhalle selbst, wäre hierdurch im jeweiligen Bedarfsfalle eine wechselseitige Ergänzung mit dem DGH Darsberg gewährleistet. 

-        Treppenverbindung Höhenstraße

Wie bereits in der gemeinsamen Sitzung des OBR DA mit den politisch Verantwortlichen der Stadt Neckarsteinach vom 11. Mai 2005 dargelegt, handelt es sich im Falle der Neugestaltung der Treppenverbindung Höhenstraße um eine Maßnahme höchster Relevanz. Das gegebene Gefahrenpotenzial erscheint aus Sicht des OBR DA nach wie vor als nicht vertretbar. Nicht zuletzt aufgrund des Tatbestandes fehlender Gehwege im Bereich Höhenstraße sowie einer vermehrt zu verzeichnenden Frequentierung durch Nicht-Anwohner, ist nach Einschätzung des OBR DA eine zeitnahe Umsetzung der betreffenden Maßnahme zwingend geboten. 

Hinsichtlich der in der Pipeline befindlichen Projekte und Maßnahmen bittet der OBR DA in Bezug auf den Haushalt 2010 um Fortschreibung bzw. erneuter Ausweisung folgender Positionen: 

-        Bittersbach – Förderprogramm Naturnahe Gewässer

In Anbetracht der fortschreitenden Tiefenerosion sowie der hiermit einhergehenden Gefahrenlage ist im Bereich untere Bittersbach nach wie vor Handlungsbedarf angezeigt. Nach Aufnahme der betreffenden Maßnahme in das Förderprogramm Naturnahe Gewässer durch das RP Darmstadt sowie der abschließenden Klärung eigentumsrechtlicher Fragen im Jahre 2009 bittet der OBR DA, die im laufenden Haushalt hierfür ausgewiesenen Fördermittel in gleicher Höhe auch im Haushalt 2010 einzustellen. 

-        Ruf-Taxi Verbindung Neckarsteinach – Darsberg / Grein

Die bestehende Ruf-Taxi Verbindung Neckarsteinach – Darsberg / Grein sichert die Anbindung der Stadtteile Darsberg und Grein an den ÖPNV. Hierbei handelt es sich aus Sicht des OBR DA um eine sozio-kulturelle Grundvoraussetzung, welche als begünstigender Standortfaktor auch in Zukunft erhalten bleiben muss. In enger Abstimmung mit dem OBR Grein als auch der DG Grein bitten wir die politisch Verantwortlichen, die zur Aufrechterhaltung der Ruf-Taxi Verbindung erforderlichen Mittel auch in Bezug auf die Haushaltsperiode 2010 unverändert fortzuschreiben. 

-        Ausweis von Siedlungserweiterungsflächen

Eine ungeachtet der wirtschaftlichen Krise anhaltende Nachfrage nach kurz- und mittelfristig zu bebauenden Flächen (junge Familien / Standortfaktor Kindergarten) sowie die Nicht-Verfügbarkeit entsprechender Baulücken macht es nach Einschätzung des OBR DA erforderlich, auch in Darsberg Flächen für ein organisches, sozialverträgliches Wachstum vorzuhalten. Der OBR DA bittet, im Zuge der Ausweisung zukünftiger Siedlungserweiterungsflächen auch die Erfordernisse des Stadtteils Darsberg in gebührendem Maße zu berücksichtigen. Eine Stellungnahme des OBR DA bzgl. der hierbei in Frage kommenden Flächen liegt dem Magistrat der Stadt Neckarsteinach mit Schreiben vom 13. November 2007 vor. 

Einer Abstimmung aller Beschlussvorschläge in einem Durchgang wurde einstimmig (6 Ja-Stimmen) stattgegeben. Der OBR DA beantragt einstimmig (6 Ja-Stimmen) die Neuaufnahme bzw. Fortschreibung vorstehend genannter Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Haushaltes der Stadt Neckarsteinach für das Kalenderjahr 2010. 

 

5.   Anfragen 

-        Ortsvorsteher Ralf Edelmann bittet um Beseitigung des abgestorbenen Baumes im Bereich des Regenüberlaufbeckens / Beginn Steilstück Haidenbergweg. Bgm. Eberhard Petri sagt eine entsprechende Abklärung der Verantwortlichkeit (Kommune, Forst) zu. 

-        Ortsbeirat Holger Ludwig verweist auf massive Schäden der K 36 im Bereich der Kurve Gasthaus Waldhorn. Eine Weiterleitung an den ASV wurde durch Bgm. Eberhard Petri zugesagt. 

-        Ortsbeirat Holger Ludwig bemängelt die nur eingeschränkte Bedienfreundlichkeit der Außentüren und Fenster im DGH Darsberg. Er bittet, noch vor Ablauf der Gewährleistung eine Neujustierung seitens des Leistungserbringers (Fa. Horchler) einzufordern. Bgm. Eberhard Petri sagt eine entsprechende Abklärung zu. 

-        Ortsbeirat Matthias Meßmer verweist auf das sowohl vom fließenden als auch parkenden Verkehr ausgehende Gefahrenpotential im Bereich der Kindertagesstätte Abenteuerland insbesondere zu Bring- und Abholzeiten. Zur Reduzierung der Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs regt er an, eine Tafel zur Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit anzuschaffen und im Bereich der Kindertagesstätte (temporär) aufzustellen (s. TOP 3). Bgm. Eberhard Petri sagt eine entsprechende Abklärung zu. 

 

Anfragen Zuschauer 

-    Stadtverordneter Joachim Engel informiert über Schäden im Bereich Fortsetzung Höhenstraße, die im Zuge der Teerung der Erschließungsstraße Hoher Darsberg (s. TOP 2) durch zu- und abfahrende LKW entstanden sind und bittet um Behebung im Rahmen einer anstehenden Teeraktion. Bgm. Eberhard Petri sagt eine entsprechende Abklärung / Beseitigung zu. 

Übertrag der 8. Bürgerfragestunde vom 22. Oktober 2009 

-    Jürgen Hamm erkundigt sich nach der Möglichkeit, in wie weit der ÖPNV in Darsberg in organisierter (nicht kommerzieller) Weise über das bereits heute übliche Maß individueller Mitfahrgelegenheiten hinaus ergänzt werden könnte. Mit Blick auf die operationelle Abwicklung regt Herr Hamm an, dies mit aktiver Unterstützung der Stadt Neckarsteinach respektive des OBR DA in Form ausgeschilderter -Mitnahme-Haltestellen- zu etablieren. Ortsbeirat Arndt Schmitt erklärt sich bereit, in Zusammenarbeit mit der Stadt Neckarsteinach alle hiermit in Zusammenhang stehenden versicherungs- sowie hoheitsrechtlichen Fragen abzuklären. 

 

Ortsvorsteher Ralf Edelmann beendete um 21:10 Uhr die Sitzung.

 

 

 

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R a l f   E d e l m a n n

(Ortsvorsteher / Schriftführer)

  

Anlage

-  Teilnehmerliste OBR DA