Protokoll der 6. öffentlichen Sitzung vom 29.10.2013

Tagesordnung

1.  Eröffnung und Begrüßung
2.  Mitteilungen
a)  Ortsvorsteher
b)  Magistrat
3.  Erledigungsliste
4.  Haushaltsmittel 2014
5.  Verschiedenes

 1.      Eröffnung und Begrüßung

Ortsvorsteher Ralf Edelmann eröffnete um 20:00 Uhr die 6. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Darsberg (OBR DA). Anwesend waren:

Stadtverordnetenvorsteher Ralf Kern
Bürgermeister Herold Pfeifer
Stadträtin Elisabeth Hinz

Die Einladung zur Sitzung ist frist- und formgerecht erfolgt. Die Beschlussfähigkeit der Sitzung wurde festgestellt. Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung wurden keine vorgebracht. Eine Änderung / Ergänzung der Tagesordnung wurde nicht beantragt.

2.      Mitteilungen

a)  Ortsvorsteher

Allgemeine Informationen:
-    Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach hat in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am 7. Oktober 2013 als Nachfolger von Herrn Marcus Augsburger Herrn Ralf Kern zu ihrem Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Ortsvorsteher Ralf Edelmann beglückwünschte Stadtverordnetenvorsteher Ralf Kern im Namen des OBR DA zu seiner Wahl, verbunden mit dem Wunsch auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

-    Am 22. Juli 2013 fand seitens der Interessengemeinschaft Darsberg (IGD) bereits zum vierten Mal eine Fensterputzaktion DGH Darsberg statt. In diesem Jahr mit einer Beteiligung von 12 Helfern. Hierbei wurden alle Fenster, Türen, Wand- und Deckenbereiche des DGH Darsberg sowie alle Glaselemente am Dorfplatz einer Reinigung unterzogen. Ortsvorsteher Ralf Edelmann dankte allen Helfern für das unter Beweis gestellte Engagement sowie Anke Schlund als Vorsitzende des SV Darsberg für die erneut erfolgreiche Koordination.

-    Wie im Ziel- und Handlungskonzept (ZHK) des OBR DA für die laufende Legislaturperiode aufgeführt, wurde im Jahre 2012 durch die IGD an exponierter Stelle (z.B. Böschung am Friedhof) eine Frühjahrsbepflanzung durchgeführt. Dank einer Spende zu Gunsten der IGD kann die Frühjahrsbepflanzung in diesem Jahr auf die Grünanlage am Parkplatz Greiner Straße ausgeweitet werden. Die betreffende Grünanlage wurde bereits Anfang des Jahres auf Bitten des OBR DA durch den Bauhof der Stadt Neckarsteinach von einem überalterten Strauchbestand, etc. befreit. Als reine Grünfläche wird sie zukünftig leichter zu pflegen sein. Für die Pflanzaktion werden noch Helfer gesucht.

-    Das IGD Projekt Kinderspielplatz Darsberg ist mit der offiziellen Einweihung am 4. August 2013 im Rahmen des Darsberger Dorffestes abgeschlossen. Nach allseitigem Bekunden hat sich die Mühe gelohnt. Der Kinderspielplatz Darsberg erfreut sich in Anbetracht der gegebenen Spielmöglichkeiten als auch seiner zur Kommunikation einladenden Gestaltung bei Kindern und Eltern auch über die Grenzen von Darsberg hinaus mehr denn je großer Beleibtheit. Hinsichtlich des Projektablaufes, der beteiligten Helfer und Gönner sowie der offiziellen Übergabezeremonie verwies Ortsvorsteher Ralf Edelmann auf die jeweiligen Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt (Ausgabe vom 5. September 2013 sowie 12. September 2013).

-    Im Rahmen der konzertierten Aktion Trauerhalle Darsberg steht im Jahre 2013 der Austausch der in der Toilette im Kellergeschoss vorhandenen Sanitärobjekte (Waschbecken incl. Armatur, Toilette incl. Zubehör, Frostwächter) sowie des Bodenbelages an. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Stadt Neckarsteinach für das Jahr 2013 eingestellt. Der Auftrag wurde zwischenzeitlich an die Fa. Hinz aus Darsberg vergeben und steht gegenwärtig zur Realisierung an.

-    Der Betreiber des Brennholzzentrum (BHZ) Neckarsteinacher Straße hat die Betriebstätigkeit zwischenzeitlich auf das angrenzende Privatgrundstück verlagert. Da sich das betreffende Grundstück im Bereich eines allgemeinen Wohngebietes (WA) befindet, ist eine Betriebstätigkeit nur dann zulässig, wenn von ihr keinerlei störende Effekte ausgehen (§ 4 BauNVO). In Anbetracht der Art der Betriebstätigkeit ist dies im vorliegenden Fall jedoch nicht der Fall. Entsprechende Einwände seitens der direkten Anlieger in Form einer Unterschriftenliste liegen dem OBR DA als auch dem Bauamt der Stadt Neckarsteinach vor. Mit Feststellungsbescheid vom 5. September 2013 wurde die Betriebstätigkeit zwischenzeitlich durch die Kreisbaubehörde untersagt. Unter Wahrung einer 14-tägigen Widerspruchsfrist des Betreibers ist von einem Vollzug der Anordnung auszugehen.

-    Der 19. / 20. September 2013 stellt für das DGH Darsberg ein kleines Jubiläum dar. Fünf Jahre sind seit der offiziellen Einweihung im Jahre 2008 vergangen. Die Entscheidung zur Umgestaltung des ehemaligen Schulhauses zu einem Dorfgemeinschaftshaus aller Neckarsteinacher war mutig und visionär zugleich. Mit Blick auf Darsberg und seine Bürger aber berechtigt als auch Erfolg versprechend. Im Laufe der vergangenen fünf Jahre ist es der Darsberger Dorfgemeinschaft auf eindrückliche Weise gelungen, das Dorfgemeinschaftshaus Darsberg als Keimzelle der innerdörflichen Entwicklung zu etablieren als auch mit Leben zu füllen. Als Idealmodell einer in materieller als auch ideeller Weise gelungenen Dorferneuerung genießt das Projekt Dorfgemeinschaftshaus weit über die Grenzen von Darsberg hinaus Respekt und Anerkennung. Die kritischen Stimmen im Vorfeld des politischen Entscheidungsprozesses sind widerlegt. Dem Mutigen gebührt der Erfolg, denn Dank der Kraft seiner Vision verschafft er Zukunft. Ortsvorsteher Ralf Edelmann versicherte, heute mehr denn je, ein herzliches Danke Allen, die an uns Darsberger geglaubt und uns das Vertrauen geschenkt haben. Dank aber auch Allen, die während der vergangenen fünf Jahre zum Erfolg des Projektes DGH Darsberg maßgeblich beigetragen haben. Ortsvorsteher Ralf Edelmann verwies hierzu auf die Veröffentlichung „Fünf Jahre DGH Darsberg – Rückschau und Ausblick“ im Mitteilungsblatt (Ausgabe vom 26. September 2013). Weitere Informationen zum DGH Darsberg selbst als auch seiner Entstehungsgeschichte (Projektchronologie, Arbeitseinsätze, Helferstunden, etc.) sind unter www.darsberg.com eingestellt.

-    Seit Mitte September 2013 ist der Internet-Anschluss DGH Darsberg frei geschaltet. Hinsichtlich der Nutzung erläuterte Ortsvorsteher Ralf Edelmann, dass nach vorheriger Anfrage ein für die jeweilige Veranstaltung spezifischer Gastzugang generiert wird, der nach 21 Stunden automatisch erlischt. Die Kenntnisgabe des spezifischen Passwortes erfolgt bei Schlüsselübergabe oder vorab im Rahmen der Belegungsbestätigung. Eine Einweisung der stellvertretenden Gebäudebeauftragten Gerda Emmerich sowie Thomas Merz zur Einrichtung eines Internet-Zuganges ist erfolgt.

-    Die Nutzung des DGH Darsberg seitens der Darsberger Vereine bzw. Kirchen gestaltet sich auch im Jahre 2013 mehr als erfreulich. Besonders hervorzuheben ist hierbei die Nutzung des DGH durch den Sportverein Darsberg, die Evang. Kirchengemeinde Darsberg sowie durch den Ortsverband / die Fraktion Die Grünen. In Bezug auf eine Privatnutzung des DGH Darsberg liegen für das Jahr 2013 aktuell acht kostenpflichtige Belegungsanfragen vor (7 x Darsberg, 1 x Kernstadt; 2012 insgesamt 9 bei 5 x Darsberg, 4 x Kernstadt). Für das Kalenderjahr 2014 liegt bereits eine kostenpflichtige Belegungsanfrage vor. Wie zwischen den Stadtteilen vereinbart hat im Jahre 2013 von Darsberger Seite erstmals eine Infrastrukturunterstützung für das DGH Grein stattgefunden (Hochzeit mit 90 Gästen). Hierbei wurden 6 Tische, 54 Stühle sowie der Stuhltransportwagen ausgeliehen. Die Kosten als auch das Risiko des Transportes gehen hierbei zu Lasten des Veranstalters. Das Zusammenspiel bei der Belegungsvergabe zwischen den betreffenden Abteilungen der Stadt Neckarsteinach und dem Gebäudebeauftragen als Ansprechpartner vor Ort erfolgt weiterhin problemlos.

Chronologischer Rückblick:
-    Ortsvorsteher Ralf Edelmann beschränkte sich im Rahmen seiner Ausführungen auf nachstehend erfolgreich absolvierte Veranstaltungen:

-    Ortsvorsteher Ralf Edelmann dankte allen Darsberger Gruppierungen, Vereinen und kirchlichen Organisationen, welche das Darsberger Dorfleben in entsprechender Weise bereichert haben.

 Termine:

-    In der Zeit von Montag, den 4. November 2013 bis Freitag, den 29. November 2013 findet keine Sprechstunde der Verwaltungsstelle Darsberg statt.

b)  Magistrat

Allgemeine Informationen:
-    S. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach.

Chronologischer Rückblick:
-    S. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach.

Termine:

3.      Erledigungsliste

4.      Haushaltsmittel 2014

Für das Kalenderjahr 2014 werden seitens des OBR DA nachstehend aufgelistete Haushaltsmittel neu angemeldet:

-    Trauerhalle Darsberg  -  Konzertierte Aktion IG Darsberg / Stadt Neckarsteinach
Auf Betreiben der IGD wurde im Jahre 2010 gemeinsam mit der Stadt Neckarsteinach eine konzertierte Aktion zur qualitativen Aufwertung der Trauerhalle Darsberg ins Leben gerufen. Neben einer Erneuerung des Stuhlbestandes, der Renovierung des Vorbereitungsraumes Pfarrer, der Sanierung des Vordaches sowie dem Austausch der Sanitärobjekte wurden hierbei auf Seiten der IG Darsberg diverse Putz- sowie Streichaktivitäten (Vorbereitungsraum Pfarrer, Innentüren, etc.) durchgeführt.

Als abschließende Maßnahme der konzertierten Aktion Trauerhalle Darsberg bittet der OBR DA im Rahmen des Haushaltes 2014 um eine Erneuerung des Fensterbestandes komplett als auch der drei im KG der Trauerhalle befindlichen Außentüren. Da es sich bei den betreffenden Objekten um den ursprünglichen Bestand aus dem Jahre 1970 handelt, erscheint aus Sicht des OBR DA die betreffende Maßnahme, unabhängig der Zeit bedingt anstehenden Sanierung, auch aus energetischen Gründen als gerechtfertigt. Nach Durchführung der für das Haushaltsjahr 2014 beantragten Maßnahme entspricht die Trauerhalle Darsberg, sowohl was ihre Funktion als auch ihre Anmutung betrifft, zeitgemäßer Erwartungen. Ein Investitionsbedarf für die Trauerhalle Darsberg in den kommenden Jahren ist nach gegenwärtigem Ermessen daher nicht angezeigt.

Seitens der IGD ist für das Jahr 2014 mit Blick auf die zentrale Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages in Darsberg eine Aufwertung der Außenanlage einschließlich des Ehrenmales in Planung.

-    Maßnahmen zur Straßenunterhaltung
Um sukzessive eine Verbesserung der örtlichen Straßenqualität zu gewährleisten, bittet der OBR DA im Rahmen des Haushaltes 2014 nachstehend aufgelistete Straßen bzw. Straßenbereiche zeitnah in die Prioritätenliste zur Straßenunterhaltung aufzunehmen:

Innerörtlich
Am Rösenbrunnen komplett (einschließlich Befestigung des hangseitigen Randstreifens)

Nach dem die Befestigung des Randstreifens bereits in diesem Jahr erfolgt ist, geht der OBR DA davon aus, dass eine Erneuerung des Belages im Jahre 2014 verbindlich ansteht.

Feld- und Waldwege
Des Weiteren bittet der OBR DA um eine Erneuerung des Belages im Bereich der schadhaften Stellen des geteerten Teilstückes Rottfeldweg im Zuge einer der anstehenden Teeraktionen. Eine erneute punktuelle Ausbesserung erscheint nach Einschätzung des OBR DA in Anbetracht des erreichten Beschädigungsausmaßes nur bedingt Erfolg versprechend.

Hinsichtlich der in der Pipeline befindlichen Projekte und Maßnahmen bittet der OBR DA in Bezug auf den Haushalt 2014 um Fortschreibung bzw. erneute Ausweisung folgender Positionen:

-    Ruf-Taxi Verbindung Neckarsteinach  -  Darsberg / Grein
Die bestehende Ruf-Taxi Verbindung Neckarsteinach - Darsberg / Grein sichert die Anbindung der Stadtteile Darsberg und Grein an den ÖPNV. Hierbei handelt es sich aus Sicht des OBR DA um eine sozio-kulturelle Grundvoraussetzung, welche als begünstigender Standortfaktor auch in Zukunft erhalten bleiben muss.

In enger Abstimmung mit dem OBR Grein bitten wir die politisch Verantwortlichen, die zur Aufrechterhaltung der Ruf-Taxi Verbindung erforderlichen Mittel auch in Bezug auf die Haushaltsperiode 2014 unverändert fortzuschreiben.

-    Ausweis von Siedlungserweiterungsflächen
Eine anhaltende Nachfrage nach mittel- und langfristig zu bebauenden Flächen (junge Familien / Standortfaktor KITA) sowie die Nicht-Verfügbarkeit entsprechender Baulücken macht es nach Einschätzung des OBR DA erforderlich, auch in Darsberg Flächen für ein organisches, sozialverträgliches Wachstum vorzuhalten.

Der OBR DA bittet, im Zuge der Ausweisung zukünftiger Siedlungserweiterungsflächen auch die Erfordernisse des Stadtteils Darsberg in gebührendem Maße zu berücksichtigen. Eine Stellungnahme des OBR DA bezüglich der hierbei (abweichend vom aktuell gültigen Flächennutzungsplan) in Frage kommenden Flächen liegt dem Magistrat der Stadt Neckarsteinach mit Schreiben vom 13. November 2007 vor.

Einer Abstimmung aller Beschlussvorschläge in einem Durchgang wurde einstimmig (7 Ja-Stimmen) stattgegeben. Der OBR DA beantragt einstimmig (7 Ja-Stimmen) die Neuaufnahme bzw. Fortschreibung vorstehend genannter Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Haushaltes der Stadt Neckarsteinach für das Kalenderjahr 2014.

5.      Verschiedenes

Anfragen Zuschauer

-    Stadträtin Elisabeth Hinz erkundigte sich nach dem Sachstand ehemalige Gaststätte Waldhorn. Bürgermeister Herold Pfeifer teilte mit, dass der Stadt Neckarsteinach hierzu als privatrechtliche Angelegenheit keinerlei Informationen vorliegen.

-    Joachim Engel verwies auf die nur bedingt zeitgemäße Internetanbindung der Stadtteile Darsberg und Grein. Bürgermeister Herold Pfeifer erläuterte hierzu, dass seitens der Stadt Neckarsteinach gegenwärtig Überlegungen angestellt werden, sowohl die Internetgeschwindigkeit der betreffenden Stadtteile als auch der Stadt Neckarsteinach insgesamt zu erhöhnen (Stichwort Breitbandversorgung). Der Stellenwert einer schnellen Internetanbindung im Wettbewerb der Gemeinden untereinander ist allen Beteiligten bewusst.

Übertrag der 5. Bürgerfragestunde vom 29. Oktober 2013

-    Joachim Engel verwies auf die Parkproblematik Darsberger Straße und die hieraus resultierende Behinderung des nach / von Darsberg fließenden Verkehrs. Ortsvorsteher Ralf Edelmann stellte fest, dass es sich hierbei um keinen, den OBR DA betreffenden Tatbestand handelt. Er bittet die betreffende Anfrage direkt an die Stadt Neckarsteinach zu richten.

Ortsvorsteher Ralf Edelmann beendete um 21:00 Uhr die Sitzung.

gez.

R a l f   E d e l m a n n
(Ortsvorsteher / Schriftführer)

Anlage
-  Teilnehmerliste OBR DA